Wadephul pocht auf Gerechtigkeit für die Ukraine
Bei einer Konferenz zum 75-jährigen Jubiläum der deutschen Mitgliedschaft im Europarat betonte Außenminister Johann Wadephul die unerschütterliche Unterstützung Deutschlands für den Europarat im Einsatz für Demokratie und Gerechtigkeit. In Anbetracht des andauernden russischen Krieges gegen die Ukraine hob der CDU-Politiker hervor, dass Rechtsstaatlichkeit bedeute, schwere Normverletzungen nicht folgenlos zu lassen. Aggressoren müsse unmissverständlich klar gemacht werden, dass sie für die Schäden, die durch ihr rechtswidriges Verhalten entstanden sind, verantwortlich gemacht würden.
Die Rolle des Europarats, der in Straßburg residiert und unabhängig von der EU operiert, umfasst die Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Die Ukraine ist aktives Mitglied, während Russland im März 2022 ausgeschlossen wurde – ein Schritt, den Wadephul angesichts der schweren Verstöße Moskaus gegen die Prinzipien demokratischer Freiheit als unvermeidlich bezeichnete. Diese Grundsätze stünden heute mehr denn je unter Beschuss, weshalb eine Verteidigung unabdingbar sei, betonte er.
Vor dem Hintergrund eines kürzlich unterzeichneten Abkommens zwischen dem Europarat und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj versprach Wadephul, dass die Verantwortlichen für das Angriffskrieg-Verbrechen gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen würden. Ein speziell eingerichtetes Tribunal im niederländischen Den Haag soll die Spitzen der russischen Führung zur Verantwortung ziehen und so für Gerechtigkeit sorgen.
