Wadephul fordert klare Regeln im Westjordanland-Konflikt

Außenminister Johann Wadephul richtet mahnende Worte an Israel und weist entschieden darauf hin, dass Deutschland jegliche Annektionsbestrebungen im Westjordanland nicht anerkennen würde. Bei einem Besuch in der Region machte der CDU-Politiker unmissverständlich klar, dass die zunehmende Gewalt durch jüdische Siedler gegen Palästinenser inakzeptabel ist.

Nach Gesprächen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas unterstrich Wadephul, Deutschland stehe fest zu dem Recht der Palästinenser auf einen souveränen Staat als Ergebnis eines politischen Prozesses. Wadephul erklärte außerdem, dass Deutschland nach Beendigung des Gaza-Konflikts bereit sei, beim Wiederaufbau zu helfen, betonte jedoch, die Verjüngung der demokratischen Struktur der palästinensischen Autonomiebehörde sei unverzichtbar.

Er forderte Israel auf, einbehaltene Steuerzahlungen an die Palästinensische Behörde zurückzugeben, wobei er betonte, dass die Hamas keine politische Rolle in einem künftigen palästinensischen Staat spielen dürfe. Deutschland ist bereit, in Zusammenarbeit mit der europäischen Gemeinschaft Sanktionen gegen gewalttätige Siedler zu prüfen, wobei Wadephul klarstellte, dass die israelische Siedlungspolitik völkerrechtswidrig sei und nur ein Hindernis für die Zweistaatenlösung darstelle.

Im Angesicht der anhaltenden Spannungen wurden von israelischer Seite Versionen einer Annexionsresolution diskutiert, die von Unternehmensministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützt wird. Wadephul kritisierte solche Ansätze und lehnte Annexionsgedanken für Gaza und das Westjordanland vehement ab.

Im Westjordanland sah sich Wadephul in Taybeh die Folgen der Übergriffe durch Siedler an und verlangte von der israelischen Regierung, Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten und Straftaten zu verfolgen. Die humanitäre Lage im Gazastreifen bleibt kritisch. Wadephul versicherte sich bei einem Treffen mit den Vereinten Nationen in Ost-Jerusalem der Situation und bestätigte zusätzliche finanzielle Hilfen der Bundesregierung für das Welternährungsprogramm.

Er hob hervor, dass eine Zusammenarbeit mit den UN unabdingbar sei, um Hilfsgüter ohne Mismanagement zu verteilen. Ein beträchtlicher Teil der deutschen Hilfeleistung für die Palästinensischen Gebiete fließe in den Gazastreifen, teilt das Auswärtige Amt mit. Trotz Risiken sei die Notlage derart angespannt, dass keine zusätzlichen Barrieren errichtet werden sollten.