Vorratsdatenspeicherung: Grünen-Innenexperte bringt Rücktritt von Friedrich ins Spiel

Berlin (dts) - Der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat im Zusammenhang mit dem EU-Gerichtsgutachten zur Vorratsdatenspeicherung den Rücktritt von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ins Spiel gebracht. "Das nun vorgestellte Gutachten zeigt: Der im Frühjahr 2014 erwartete Richterspruch zur Vereinbarkeit der Richtlinie mit geltendem EU-Recht könnte zu einer Bankrotterklärung der bundesdeutschen Befürworter der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung werden - allen voran für Bundesinnen- und Verfassungsminister Friedrich. Vieles spricht dafür, dass eine entsprechende Entscheidung des EuGH dann auch personelle Konsequenzen auf bundesdeutscher Ebene nach sich ziehen muss", schreibt von Notz in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online".

Union und SPD warf der Grünen-Politiker vor, sich in ihrem Koalitionsvertrag "in vorauseilendem Gehorsam" trotz vieler zuvor geäußerter Vorbehalte auf eine Neuauflage der anlasslosen Massenspeicherung verständigt zu haben. Sämtliche Hinweise auf die laufende Evaluierung und ausstehende Gerichtsentscheidung seien ignoriert worden. "Dieses Vorgehen könnte sich, das wurde heute deutlich, schon bald bitter rächen", schreibt von Notz. Kritisch sieht er zudem, dass auch die mögliche neue Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) wiederholt für eine "möglichst schnelle Wiedereinführung der Totalprotokollierung unserer Kommunikation und Bewegungsdaten" eingetreten sei. Damit werde deutlich, dass CDU und CSU aus den Fehlern der vergangenen Jahre nichts gelernt hätten, unterstreicht von Notz. Und er fügt hinzu: "Dass die SPD dieses Spiel auf Kosten des Grundrechtsschutz mitspielt, ist ein bürgerrechtliches Armutszeugnis erster Güte. Offenbar hat man sich vorgenommen, grundrechtliche Aspekte weiter zu ignorieren und den für Wirtschaft und Sicherheitsbehörden vermeintlich lästigen Datenschutz einfach platt zu machen."