Vorbereitung auf neue Herausforderungen: Zivilschutz im Fokus der Innenminister
Die Innenministerkonferenz betont die Dringlichkeit eines intensiveren Zivilschutzes angesichts der verschärften Bedrohungssituation, verstärkt durch russische Aktivität. Angesichts dieser Lage sei es von entscheidender Bedeutung, widerstandsfähige zivile Strukturen aufzubauen, erklärte der Beschluss der Innenminister von Bund und Ländern. Der Bund müsse hierbei federführend in Zusammenarbeit mit den Ländern agieren, um nachhaltige Konzepte zu entwickeln und entsprechende Mittel bereitzustellen.
Ein zukunftsorientierter Zivilschutz umfasst umfassende Maßnahmen zur Vorsorge gegen Blackout-Szenarien, wie etwa die Einrichtung von Notstrom-Reserven für langanhaltende Stromausfälle. Auch die Erhöhung der Kapazitäten zur Brandbekämpfung in munitionsbelasteten Gebieten sowie die Anpassung von Eisenbahnwaggons zur Unterstützung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr sind Teil der Überlegungen. Zudem bekräftigen die Innenminister die Notwendigkeit, ein modernes Sirenennetz auszubauen und die Selbstschutzfähigkeiten der Bevölkerung zu stärken.
Das Bundesinnenministerium macht jedoch darauf aufmerksam, dass alle zukünftigen Zivil- und Bevölkerungsschutzmaßnahmen des Bundes unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Für den Zivilschutz sei ein Investitionsvolumen von mindestens zehn Milliarden Euro erforderlich, um bis 2029 moderne Strukturen zu schaffen, erklärte Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang. Die wachsende Gefahr eines möglichen Angriffs auf ein NATO-Mitglied durch Russland unterstreiche die Notwendigkeit, dass Deutschland seine Zivilschutzmaßnahmen verstärkt. Die Länder erwarten vom Bund nun entschlossenes Handeln.
Eine weitere Erkenntnis der Konferenz ist die Notwendigkeit einer verbesserten Koordination zwischen Bund und Ländern im Umgang mit hybriden Bedrohungen. Thüringens Innenminister Georg Maier verwies auf jüngste Brandanschläge und Drohnenüberflüge, die zu diesem hybriden Konflikt beitragen. Deutschland befinde sich mitten in einer solchen Auseinandersetzung.
