Von Notz wirft Klöckner Einschüchterung von Kirchen vor

Berlin - Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) vorgeworfen, die Kirchen gezielt einschüchtern und von politischer Einmischung abhalten zu wollen. "Die Kirchen als NGO zu framen, ist eine Drohung", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe). "Denn damit wird die Erwartung verbunden, dass sie sich nicht unbequem für CDU und CSU verhalten."

Die Äußerungen erinnerten ihn an die jüngste Anfrage der Unionsfraktion, die von der Bundesregierung hatte wissen wollen, ob sich staatlich geförderte Nichtregierungsorganisationen politisch neutral verhalten, sagte von Notz. "Das ist ein unsäglicher Vorgang. Ich bin irritiert, dass eine Bundestagpräsidentin sich so äußert."

Julia Klöckner hatte sich zu Ostern von den Kirchen mehr Sinnstiftung und weniger Stellungnahmen zu tagesaktuellen Themen gewünscht. "Klar kann sich Kirche auch zu Tempo 130 äußern, aber dafür zahle ich jetzt nicht unbedingt Kirchensteuer", sagte sie der "Bild am Sonntag" und fügte hinzu, sonst würden die Kirchen "austauschbare NGOs".