Von Notz: "Die CSU trollt mit ihrer Politik das ganze Land"

Berlin (dts) - Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die CSU und Innenminister Horst Seehofer (CSU) wegen der Causa Maaßen kritisiert. "Die CSU trollt mit ihrer Politik das ganze Land", sagte von Notz am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Seehofer sei hauptverantwortlich dafür, dass ein "unbestritten fähiger Staatssekretär aus dem Innenministerium rausgekegelt" werde, um Hans-Georg Maaßen Platz zu machen.

Dennoch müsse man auch sehen, dass die SPD-Forderungen nach einer Entlassung Maaßens erst einmal durch das Kabinett müssten. Insofern sei es nicht nur die Schuld von Seehofer: "Am Ende des Tages haben sich eben drei Fraktionen, drei Parteien darauf verständigt, und alle drei tragen Verantwortung", so von Notz. Zur Frage, ob sich SPD-Chefin Andrea Nahles bei der Causa Maaßen "über den Tisch hat ziehen lassen" äußerte sich von Notz: "Ich glaube, es war einfach ein Fehler, das so öffentlich scharfzustellen und dann mit so einer festgelegten Position in eine Verhandlung zu kommen." In der Sache habe sie recht, da Maaßen nicht mehr tragbar gewesen sei als Präsident des Bundesamtes. "Aber die SPD sieht jetzt halt nicht gut aus", so von Notz.