Von der Leyen übersteht Misstrauensvotum im Europaparlament

Der Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen wurde im Europaparlament zurückgewiesen. Bei der Abstimmung in Straßburg stimmten lediglich 175 Abgeordnete für den Antrag aus dem rechten Spektrum, während 360 ihn ablehnten und 18 Parlamentarier sich ihrer Stimme enthielten. Insgesamt beteiligten sich 553 der 719 Mitglieder des Parlaments an der Wahl. Ein erfolgreiches Misstrauensvotum hätte eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen benötigt, was mindestens 360 ablehnende Voten bedeutet hätte, Enthaltungen nicht mitgerechnet.

Das Ergebnis verdeutlicht, dass von der Leyen mehr Unterstützung im Parlament genießen konnte als noch bei ihrer Bestätigung im vergangenen Jahr, als 370 Abgeordnete für sie und ihr Team stimmten. In den sozialen Medien bedankte sich die Kommissionspräsidentin mit den Worten „Vielen Dank und es lebe Europa“ für die Unterstützung und betonte die Notwendigkeit von Stärke und Handlungsfähigkeit in einer volatilen Welt. Zum Zeitpunkt der Abstimmung nahm von der Leyen an einer Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Rom teil.

Der Misstrauensantrag, der auch von den deutschen AfD-Abgeordneten und der französischen Rassemblement National-Partei unterstützt wurde, kritisierte die EU-Kommission für Intransparenz, insbesondere hinsichtlich ihrer Corona-Politik. Bei Erfolg des Antrags hätte die Kommission geschlossen zurücktreten müssen.

Der deutsche Sozialdemokrat René Repasi berichtete von Zugeständnissen von der Leyens gegenüber den Fraktionen, darunter die Zusicherung der Finanzierung des Europäischen Sozialfonds im künftigen EU-Haushalt. Während die EVP und die Grünen gegen den Misstrauensantrag stimmten, übten diese Zugeständnisse von Reintke und Co. durchaus Bedingungen auf und verlangten das Ende von Bürokratieabbauplänen, die den „Green Deal“ gefährden könnten.

Die Situation war eine Probe für die Koalitionen im Europäischen Parlament, insbesondere angesichts der wachsenden Unzufriedenheit auch bei ehemals wohlgesonnenen Abgeordneten der CDU-Politikerin. Sozialdemokraten und Liberale nutzten die Debatte, um die EVP für ihre jüngsten politischen Strategien zu kritisieren.

Vergleichbare Misstrauensanträge sind im EU-Parlament selten. Der letzte Vorstoß dieser Art scheiterte 2014 gegen die Kommission von Jean-Claude Juncker. Dieses Mal war der Hintergrund der Debatte die Zusammenarbeit des Mitte-Rechts-Bündnisses mit Parteien des rechten Spektrums, was die Partner der informellen Koalition aus Sozialdemokraten und Liberalen zunehmend verärgerte.