Von der Leyen kontert Vorwürfe im Europäischen Parlament: „Keine Geheimnisse, keine Verschwörungen“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Europäischen Parlament entschieden Vorwürfe eines Misstrauensantrags zurückgewiesen, der aus dem rechtsaußen Lager stammt. Sie rief dazu auf, bei der bevorstehenden Abstimmung den Antrag abzulehnen.
Im Zentrum der Kritik steht ihre Kommunikation mit Vertretern von Impfstoffherstellern während der Corona-Krise, die sie in aller Offenheit verteidigte und jegliche Behauptungen darüber als falsch zurückwies. Von der Leyen betonte, dass es in Bezug auf ihre Kontakte mit der Industrie keine Geheimhaltung und keine unlauteren Vereinbarungen gegeben habe.
Die Behauptungen, es hätte geheime Klauseln oder Verpflichtungen für Mitgliedstaaten gegeben, verteidigte sie als unwahr. Ihre Planung eines milliardenschweren Kreditprogramms für Verteidigungsinvestitionen ohne unmittelbare Parlamentsbeteiligung rechtfertigte sie mit ihren politischen Leitlinien und versicherte, künftig verstärkt den Dialog mit dem Parlament zu suchen.
Mit scharfen Worten kritisierte sie die Initiatoren des Antrags, denen sie unterstellt, Verschwörungen zu fördern und keine konstruktiven Lösungen für bestehende Probleme anzubieten. Sie vermutete äußeren Einfluss auf diese extremen Kräfte und rief die anderen Parteien dazu auf, gegen das Ansinnen zu stimmen, um nicht den Extremisten in die Hände zu spielen.
Von der Leyen versprach, weiterhin kompromissbereit und einigungsorientiert zu handeln. Obwohl der Antrag von einem rechten rumänischen Abgeordneten initiiert wurde und auch anderen Vorwürfen, wie Intransparenz in der Corona-Politik, Raum gegeben wird, gilt seine Annahme als unwahrscheinlich.
Für die deutsche CDU-Politikerin stellt der Vorstoß dennoch eine Herausforderung dar, zumal sie in jüngerer Vergangenheit mit ihren politischen Vorstößen selbst bei ihr nahestehenden Abgeordneten auf Widerstände gestoßen ist.
