Vizekanzler: Mit neuem Gesetz mehr und schneller bauen
Berlin (dpa) - Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil setzt hohe Erwartungen in das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, das an diesem Mittwoch im Bundeskabinett gebilligt werden soll. «Damit sorgen wir dafür, dass mehr und schneller gebaut werden kann. Das hilft gegen den Mangel von bezahlbarem Wohnraum», sagte der SPD-Chef den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft.
Wohnen sei eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit, sagte Klingbeil zum Entwurf von Bauministerin Verena Hubertz (SPD). «Junge Menschen können sich heute oft nicht mehr das eigene Haus leisten, und für manche ist es schon wahnsinnig schwer, eine Wohnung zur Miete zu finden.»
Vorgängerregierung hat Ziele verfehlt
Die SPD-geführte Vorgängerregierung hatte 400.000 neue Wohnungen in Deutschland pro Jahr versprochen, das Ziel aber nie erreicht. Mehr als 215.000 Baugenehmigungen gab es im vergangenen Jahr.
Der Wohnungsbau in Deutschland steckt unter anderem angesichts hoher Baukosten und gestiegener Zinsen in der Krise. Zugleich fehlen Fachkräfte im Baugewerbe.
Damit mehr und schneller gebaut wird, müssten auch einige Vorschriften weg, so Klingbeil weiter. Hubertz habe dazu ein gutes Gesetzespaket vorgelegt. «Als Finanzminister unterstütze ich, indem wir die Investitionen in den Bau von Wohnungen deutlich erhöhen.»
Mit dem sogenannten «Bau-Turbo» sollen die Kommunen die Möglichkeit erhalten, Genehmigungsverfahren zu straffen, indem sie von Bebauungsplänen abweichen können. «So kann schneller gebaut, nachverdichtet oder aufgestockt werden», erläutert das Bauministerium. Mietwohnungen sollen zudem weiter unter einen Schutz vor Umwandlung in Eigentum fallen.
