Verkehrspolitik im Fokus: Führerschein günstiger, Deutschlandticket teurer, Streit um Nahverkehrsgelder
Die Konferenz der Verkehrsminister hat wegweisende Entscheidungen getroffen: Der Führerschein soll preiswerter werden, während Investitionen in Autobahnen und Bahnstrecken zunehmen. Einigkeit herrscht jedoch nicht überall – besonders bei der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs kommt es zu Spannungen zwischen Bund und Ländern. Ziel ist es, den Führerscheinerwerb für junge Menschen zu erleichtern.
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) betonte, dass die hohen Kosten kein Luxus darstellen sollten. Geplant ist eine Entlastung durch Vereinfachungen in der Ausbildung und digitale Lösungen. Doch die Sicherheit bleibt oberstes Gebot, wie Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) hervorhebt. Wann genau die Kosten sinken, bleibt abzuwarten.
Im Nahverkehr steht das Deutschlandticket im Mittelpunkt. Ab 2026 wird dessen Preis auf 63 Euro steigen, ab 2027 soll ein Preisindex gelten. Personal- und Energiekosten sollen maßgeblich in die Preisgestaltung einfließen. Ziel ist es, politisch umstrittene Preisfestlegungen zu ersetzen und zukünftige Erhöhungen moderat zu gestalten.
Trotz steigender Regionalisierungsmittel des Bundes herrscht Unzufriedenheit bei den Ländern. Zusätzliche Mittel zur Sicherung des aktuellen Angebots werden gefordert. Angesichts der angespannten Haushaltslage kann Schnieder aktuell jedoch keine Erhöhung der Mittel in Aussicht stellen.
Ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz bietet Investitionsspielraum, aber auch Kritik. Gelder für den Aus- und Neubau sind knapp, Verzögerungen drohen. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zeigt sich enttäuscht über die Finanzierung der Wasserstraßen, während der BUND mangelnde Nachhaltigkeit bei Straßenbauprojekten kritisiert.
Im Luftverkehr fordern die Länder Entlastungen, insbesondere durch Rücknahme der jüngst erhöhten Ticketsteuer. Diese Maßnahme steht im Koalitionsvertrag von Union und SPD, wurde jedoch bislang ausgesetzt. Die deutsche Luftfahrtbranche sieht sich durch die Steuer im internationalen Wettbewerb benachteiligt.
