Verkehrsministerium verteidigt Luftraum-Sperrung
«So lange nicht auszuschließen ist, dass hier ein Risiko für Mensch und Leben besteht, so lange muss Sicherheit vorgehen», sagte der Sprecher von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Montag in Berlin. Rückendeckung erhielt Ramsauer im Konflikt mit den Fluggesellschaften von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie den Grünen.
Fluggesellschaften wie Lufthansa und Air Berlin hatten kritisiert, die mit Millionenverlusten verbundenen Flugverbote seien nur unzureichend begründet. Sie basierten bislang lediglich auf Daten eines Computermodells in Großbritannien. Zudem fehle es an eigenen Messungen. Ein Sprecher Ramsauers wies dies zurück. So messe der Deutsche Wetterdienst mittels Lasertechnik. Dabei habe man die Erkenntnis gewonnen, dass sich immer noch Vulkanasche in der Luft befinde. Air Berlin nahm am Nachmittag einen eingeschränkten Flugbetrieb wieder auf. Lufthansa wollte am Abend folgen.
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Winfried Hermann (Bündnis 90/Grüne), kritisierte das Verhalten der Konzerne: «Ich bin entsetzt über die Art und Weise, wie die Fluggesellschaften im Moment agieren.» Auch sie müssten ein Interesse daran haben, dass die Sicherheitsfrage geklärt ist. Da reiche es nicht, einen Piloten hochfliegen zu lassen und sich nachher seinen Bericht anzuhören.
Ramsauer sagte im Deutschlandfunk: «Es wäre beinahe zynisch und mit mir politisch nicht machbar, Umsatzeinbrüche gegenzurechnen mit irgendeinem nicht vertretbaren Risiko für Leib und Leben von Passagieren.» Bundeskanzlerin Merkel stellte sich hinter ihren Minister. Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte, die Kanzlerin wisse alle Vorgänge im deutschen Luftverkehr «bei Ramsauer in guten Händen».
Ramsauers Sprecher machte deutlich, dass die Probeflüge verschiedener Fluggesellschaften für das Ministerium nicht ausreichend seien, um den Luftraum freizugeben. Anhand dieser Einzelfälle sei es statistisch «derzeit nicht möglich, auf die Gesamtsituation zu schließen». Die Erkenntnisse der Fluggesellschaften gingen aber in die Bewertungen des Ministeriums ein.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier verlangte von der Bundesregierung die umgehende Einrichtung eines Krisenstabs für das Luftverkehrs-Chaos. Um das Problem in den Griff zu bekommen, müsse unter der Leitung von Ramsauer «jetzt endlich ein vernünftiges Krisenmanagement» aufgebaut werden, sagte Steinmeier «Spiegel Online».
Ein Sprecher Ramsauers wies Vorwürfe zurück, die Bundesregierung habe unzureichend auf die sich ausbreitende Aschewolke reagiert. So habe am vergangenen Donnerstag ein 24 Stunden am Tag besetzter Krisenstab bei der Deutschen Flugsicherung in Langen seine Arbeit aufgenommen. In dem Krisenstab arbeiteten unter anderem Experten der Deutschen Flugsicherung, des Deutschen Wetterdienstes und auch Vertreter des Ministeriums mit.
