Verkehrsminister Ramsauer will Winterreifenpflicht einführen

Berlin (dts) - Noch vor Wintereinbruch will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Rechtssicherheit in Sachen Bereifung schaffen, so dass Autofahrer bei Schnee und Matsch Winterreifen aufgezogen haben müssen. Ramsauer kündigte in "Bild"-Zeitung eine kurzfristige Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) an: "Wir müssen schnell handeln. Es kann nicht sein, dass per Gesetz ein Freifahrtschein für gefährliche Rutschpartien gegeben wird. Die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung werden deshalb überarbeitet. Übergangsweise werden wir eine konkrete Winterreifenpflicht verankern. Wer im Winter bei Schnee und Matsch mit ungeeigneten Reifen fährt, gefährdet sich und andere."

Die nationale "Winterreifenpflicht" soll solange gelten, bis eine europäische Regelung mit einheitlichen Kriterien für Winterbereifung in Kraft tritt. Bislang liegt es im Ermessen des Herstellers, einen Reifen zum Beispiel als "M&S-Reifen" zu kennzeichnen, obwohl dieser gar nicht wintertauglich ist. Der Verkehrsminister reagiert mit der nationalen Übergangsregelung auf ein Urteil des Oberlandesgerichtes Oldenburg. Danach sind Bußgelder bei Verstößen gegen die bislang schwammigen Vorschriften verfassungswidrig. Die StVO schreibt in Paragraf 2 lediglich eine den Wetterverhältnissen angepasste "geeignete Bereifung" vor. Sie lässt aber offen, wie diese konkret beschaffen sein soll. Laut OLG-Urteil ist diese Regelung unvereinbar mit dem Bestimmtheitsgebot in Artikel 103 des Grundgesetzes.