Verkehrsausschuss-Vorsitzender fordert Wende in der Verkehrspolitik

Berlin (dts) - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Winfried Hermann, fordert eine Wende in der Verkehrspolitik. "Was wir jetzt erleben, ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen falschen Bahnpolitik", sagte der Grünen-Politiker am Sonntag zur "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Es sei sehr viel Geld ausgegeben worden, damit Züge auf bestimmten Strecken 300 Stundenkilometer fahren könnten.

Dadurch aber sei das System Schiene insgesamt anfälliger geworden. "Statt Milliarden in eine fragile Hochgeschwindigkeits-Bahn zu stecken, hätte man in die Stabilität des Schienenverkehrs und ins Bestandsnetz investieren müssen." Die Vorfälle der vergangenen Tage seien "verheerend für den Ruf des Technologiestandorts Deutschland". Das Winterchaos zeige: "Wir brauchen nicht das potenziell schnellste Verkehrssystem, sondern ein zuverlässiges und schnelles." Wegen der anhaltenden Probleme treffen sich an diesem Montag Verkehrsminister von Bund und Ländern zu einer Sondersitzung. Auch Bahn-Chef Rüdiger Grube ist zu dem Treffen eingeladen. Als "absurd" bezeichnete Hermann, dass die Bundesregierung im Sparpaket eine jährliche Bahn-Dividende von 500 Millionen Euro beschlossen habe. "Die Bahn bekommt jedes Jahr 2,5 Milliarden Euro vom Bund, um das Schienennetz zu erhalten und auszubessern", sagte er. Alle Experten seien sich jedoch einig, dass das viel zu wenig sei. "Die 500 Millionen Euro sind ungefähr der Betrag, der fehlt." Ramsauer müsse sich dafür einsetzen, dass der Bund auf die Dividende verzichte. "Wir reden alle davon, dass wir Klima und Umwelt schützen wollen. Aber bei dieser Nachrichtenlage kann man keinen Autofahrer davon überzeugen, auf die Bahn umzusteigen."