Verfassungsschutz Brandenburg stuft AfD als gesichert rechtsextrem ein
In Brandenburg hat der Verfassungsschutz unter der Leitung von Wilfried Peters die dortige AfD-Landespartei als sicher rechtsextremistisch eingestuft. Dies wurde mit einer zunehmenden Radikalisierung begründet, welche die Grundsätze der Menschenwürde und des Demokratieprinzips verletze. Die Partei fordert Personen, die nicht dem „deutschen Mainstream“ entsprechen, zur Ausreise auf, was Peters eindeutig als Akt der Diskriminierung und Ausgrenzung bezeichnete.
Brandenburgs Innenminister René Wilke kommentierte die Entwicklungen mit Besorgnis, indem er darauf hinwies, dass die AfD die Grenzen dessen, was sag- und denkbar ist, verschoben habe. Zudem machte er staatliche Institutionen in den Augen der Öffentlichkeit verächtlich. Wilke beschrieb die Anhänger der Partei als Teilnehmer einer "Fankultur", die mit der Begeisterung für einen Fußballverein vergleichbar sei, und betonte die Existenz von simplifizierten Informationsblasen innerhalb der AfD.
Der aktuelle Vermerk des Verfassungsschutzes ist entscheidend für die aktualisierte Einstufung der AfD Brandenburg und spiegelt die im Osten Deutschlands bereits existierende Klassifikation in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wider. Bereits vor der Veröffentlichung des Einstufungsvermerks gab es Auseinandersetzungen zwischen dem Innenministerium und der AfD Brandenburg. Ebenfalls in diesem Kontext kam es zu personellen Veränderungen im Ministerium, darunter der Rücktritt der SPD-Innenministerin kurz nach dem Ausscheiden des ehemaligen Verfassungsschutzchefs. Die brandenburgische AfD hat sich für den Nachmittag im Landtag zu einer öffentlichen Stellungnahme zu ihrem neuen Status angekündigt.
