Verfassungsreform in Nicaragua stärkt Ortega-Regime
Das nicaraguanische Parlament, in dem die regierende Sandinistische Front den Ton angibt, hat am Freitag eine Verfassungsreform gebilligt, die Präsident Daniel Ortega sowie der Polizei und Militär des mittelamerikanischen Landes mehr Macht verleiht. Diese Reform wurde von dem 79-jährigen Ortega am Dienstag als 'dringliches Anliegen' ins Parlament eingebracht und von 91 Abgeordneten einstimmig verabschiedet.
Nach der Genehmigung der Reform im Allgemeinen überprüften die Gesetzgeber jeden der 15 enthaltenen Artikel einzeln. Die nicaraguanische Verfassung verlangt, dass Reformen in einer zweiten Legislativperiode, in diesem Fall 2025, bestätigt werden müssen, bevor sie in Kraft treten.
Die verabschiedete Reform erweitert die Kontrolle der Exekutive über die Medien, verlängert die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sechs Jahre und schafft die neuen Positionen von 'Ko-Präsidenten.' Kritiker der Regierung äußerten, dass diese Reformen die 'absolute Macht', die Ortega und seine Frau, Vizepräsidentin Rosario Murillo, bereits seit Jahren ausüben, legitimieren würden.
Die Organisation Amerikanischer Staaten, ein regionales diplomatisches Gremium, äußerte, dass Ortega und Murillo durch diese Maßnahme beabsichtigen, ihre umfassende Kontrolle über den Staat zu festigen und ihre Machtposition zu sichern.
