Verfahrene Tarifgespräche im öffentlichen Dienst: Einigung in weiter Ferne
Die jüngsten Tarifgespräche im öffentlichen Dienst zwischen Bund, Kommunen und Arbeitnehmervertretern sind vorerst gescheitert. Mit der Einleitung der Schlichtung startet nun der nächste Akt einer komplexen Verhandlungsphase. Der vorangegangene Arbeitskampf, der unter anderem Einrichtungen wie Kitas, Müllabfuhr und Nahverkehr zum Erliegen brachte, wird während der Schlichtung pausiert.
Trotz intensiver Verhandlungen in Potsdam konnte man sich nicht auf ein Ergebnis für die über 2,5 Millionen Beschäftigten in sensiblen Bereichen wie Kliniken, Flughäfen oder Abfallbetrieben einigen. Innenministerin Nancy Faeser kündigte am Montagabend das Einschreiten erfahrener Schlichter an, darunter der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch für die Arbeitgeberseite und der frühere Bremer Finanzstaatsrat Hans-Henning Lühr für die Arbeitnehmer.
Diese sollen nun innerhalb einer Woche eine Empfehlung ausarbeiten, wobei Koch als stimmberechtigter Schlichter den entscheidenden Ausschlag geben könnte. Sollte keine Einigung erzielt werden, könnten die Verhandlungen erneut aufgenommen oder in eine Urabstimmung münden, die unbefristete Streiks nach sich ziehen könnte.
Beide Verhandlungsparteien werfen sich unterdessen gegenseitig die Verantwortung für das Scheitern der Gespräche vor. Volker Geyer vom Beamtenbund beklagte die Blockadehaltung der Arbeitgeber und forderte flexiblere Arbeitszeitmodelle. Verdi-Chef Frank Werneke betonte die kompromissbereite Haltung der Gewerkschaften an der Schmerzgrenze, wurde jedoch zurückgewiesen.
Im Gegensatz dazu forderten Faeser und Karin Welge, Verhandlungsführerin der Kommunen, von den Gewerkschaften mehr Kompromissbereitschaft. Ursprünglich hatten Verdi und der Beamtenbund eine Tariferhöhung von acht Prozent oder mindestens 350 Euro monatlich sowie zusätzliche freie Tage gefordert. Die Arbeitgeberseite bot zuletzt eine Entgelterhöhung von 5,5 Prozent, ein höheres 13. Monatsgehalt und höhere Schichtzulagen an, ohne sich auf eine konkrete Laufzeit festzulegen.
