Verbände kritisieren Abschaffung von Wasserschutzregeln für Bauern
Berlin - Die von Union und SPD geplante Lockerung der Regeln zum Schutz vor Überdüngung und Nitratbelastung im Grundwasser sind bei Wasser- und Umweltverbänden auf scharfe Kritik gestoßen. Konkret geht es um die Abschaffung der "Stoffstrombilanzierung", auf die sich die Arbeitsgruppe Landwirtschaft bei den Koalitionsverhandlungen verständigt hat, und gegen die nun ein Bündnis protestiert, dem unter anderem der Dachverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), die Gewerkschaft Verdi sowie mehrere Umweltverbände angehören.
"Die Streichung der Stoffstrombilanz-Verordnung ist die falsche Strategie zur Umsetzung des von der EU-Kommission geforderten Wirkungsmonitoring", heißt es in einem gemeinsamen Appell des Bündnisses, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagausgaben) berichten. Ein Instrument wie die Stoffstrombilanz stelle eine "unentbehrliche Datengrundlage" dar.
Die Regeln zu den Stoffstrombilanzen sehen vor, dass Bauern darüber Buch führen müssen, wie viele Nährstoffe ihr Betrieb einführt und wie viel durch seine Erzeugnisse wieder abgegeben werden. Dadurch soll eine höhere Transparenz über den Nitrat-Ausstoß geschaffen werden.
Vor allem in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern sind bereits große Areale als "rote Gebiete" ausgewiesen, in denen die Nitrat-Konzentration im Grundwasser besonders hoch ist. Die EU-Kommission mahnt seit Jahren strengeren Gewässerschutz in Deutschlands landwirtschaftlichen Regionen an. Anfang März hatte zudem das Bundesverwaltungsgericht mehrere Bundesländer zu mehr Gewässerschutz verpflichtet.
"Die sogenannten roten Gebiete sind kein Selbstzweck, sondern Zusicherung der Bundesregierung im Rahmen der letzten großen Koalition zur Beilegung des Vertragsverletzungsverfahrens mit drohenden Strafzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe", sagte Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser, dem RND. "Wir brauchen keinen Rückschritt bei Transparenz und Nitratminderung, sondern den Start für einen konsensualen Gesellschaftsdialog zum Düngerecht."
Der Deutsche Bauernverband wehrt sich seit geraumer Zeit gegen die Stoffstrombilanzen und argumentiert mit einem hohen bürokratischen Aufwand.
