Van Aken kritisiert Dobrindts Absage an AfD-Verbotsverfahren

07. Mai 2025, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Linken-Chef Jan van Aken kritisiert den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für seine ablehnende Haltung gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren und verweist auf seine frühere Forderung nach einem Verbot der Linken. Dobrindt hatte erklärt, man müsse die AfD "wegregieren" statt ein Verbot in Betracht zu ziehen.

Berlin - Linken-Chef Jan van Aken hat den neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für seine Äußerungen zu einem AfD-Verbotsverfahren scharf kritisiert.

"Ich finde den Quatsch aus Herrn Dobrindts Mund unerträglich", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wer einst das Verbot der Linken forderte, stellt sich nun gegen ein AfD-Verbot, wie absurd. Wer mit diesem zweierlei antidemokratischen Maß agiert, kann kein guter Innenminister sein."

Dobrindt hatte sich ablehnend gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren geäußert und gesagt, man müsse die Partei "wegregieren". Als CSU-Generalsekretär hatte Dobrindt 2012 hingegen über die Linke gesagt: "Ich denke, wir sollten alle Anstrengungen unternehmen, dass wir mittelfristig auch zu einem Verbotsverfahren kommen."

Politik / Deutschland / Parteien / Justiz
07.05.2025 · 00:00 Uhr
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