Van Aken kritisiert Dobrindts Absage an AfD-Verbotsverfahren

Berlin - Linken-Chef Jan van Aken hat den neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für seine Äußerungen zu einem AfD-Verbotsverfahren scharf kritisiert. "Ich finde den Quatsch aus Herrn Dobrindts Mund unerträglich", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wer einst das Verbot der […] mehr

Kommentare

2commerz07. Mai 2025
Ein Verbot jetzt nicht anzustreben stellt das Gutachten des Verfasungsschutz in Frage. Die Beurteilung lässt keinen anderen Schritt zu.
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1Pontius07. Mai 2025
"Wer mit diesem zweierlei antidemokratischen Maß agiert, kann kein guter Innenminister sein." Die Linke ist ja auch extremer als die AfD - vom Standpunkt Dobrindts aus...
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