USA stellt Ultimatum: TikToks Mutterkonzern vor erzwungenem Verkauf unter neuem Gesetz
Die turbulente Fahrt für die populäre Kurzvideo-Plattform TikTok könnte in den USA eine ungeahnte Wende nehmen. Ein neu verabschiedetes US-Gesetz zielt darauf ab, den Eigentümerwechsel des sozialen Netzwerks zu erzwingen und stellt den Mutterkonzern Bytedance damit vor eine immense Herausforderung: Sollte die App auch nur ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes noch im Besitz von Bytedance sein, droht TikTok das Aus in amerikanischen App Stores. Dieser legislativen Entwicklung liegen Bedenken zugrunde, dass chinesische Behörden über das als chinesisches Unternehmen angesehene Bytedance Daten amerikanischer Nutzer abgreifen könnten. Die Plattform gerät auch unter Verdacht der politischen Einflussnahme, was von TikTok allerdings stets verneint wurde. Der Gesetzestext, dessen erste Fassung Bytedance eine Frist von sechs Monaten zur Loslösung von TikTok auferlegte und nun auf neun Monate erweitert wurde, wurde zusammen mit einem größeren Paket an Maßnahmen – darunter bedeutende Finanzhilfen für Länder wie die Ukraine, Israel und Taiwan – vom Repräsentantenhaus angenommen. Eine Abstimmung durch den Senat steht bevor, wobei auch eine mögliche Blockade durch US-Gerichte spekuliert wird. Die politische Komponente spielt auch eine Rolle für Präsident Joe Biden und seine Demokraten, die zwischen einem harten Kurs gegenüber China und der Popularität der App bei jungen Wählern, deren Unterstützung im November entscheidend sein könnte, balancieren müssen. TikTok, welches von sich behauptet nicht als Tochter eines chinesischen Unternehmens zu agieren und auf westliche Investoren sowie einen Firmensitz auf den Cayman-Inseln verweist, zeigte sich enttäuscht über den Gesetzbeschluss und sprach von einem Angriff auf die Meinungsfreiheit von Millionen Amerikanern. Der Versuch, die US-Regierung mit einem Plan zur Onshore-Datenspeicherung und -kontrolle zu besänftigen, blieb erfolglos. Die Frage, wer TikTok im Falle eines gezwungenen Verkaufs übernehmen könnte, bleibt offen. Große Tech-Unternehmen scheinen aus kartellrechtlichen Gründen keine Option zu sein, während der ehemalige US-Finanzminister Steven Mnuchin Interesse an einer Übernahme signalisiert hat. Der Gesetzesentwurf behandelt neben der TikTok-Thematik auch weitere Punkte, wie Iran-Sanktionen und die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte, was insbesondere bei den europäischen G7-Staaten auf Kritik stößt, da der überwiegende Teil dieser Vermögen in der EU liegt. (eulerpool-AFX)
