USA sagen Ukraine neue Milliarden-Militärhilfe zu

Washington (dpa) - Die US-Regierung stellt der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere milliardenschwere Militärhilfen zur Verfügung. Das Pentagon kündigte anlässlich des ersten Jahrestags des Kriegsbeginns ein neues Paket im Umfang von zwei Milliarden US-Dollar (rund 1,9 Milliarden Euro) für Kiew an. Darin enthalten seien zum Beispiel zusätzliche Munition für die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, Drohnen unter anderem vom Typ Switchblade oder Ausrüstung zur Minenräumung.

Die Militärhilfe kommt dieses Mal nicht aus Beständen des US-Militärs, sondern wird zum Beispiel bei der Rüstungsindustrie bestellt. Schon in der Vergangenheit hat die US-Regierung das bei einigen Militärhilfepaketen so gehandhabt. Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion und haben bereits Militärhilfe in zweistelliger Milliardenhöhe zur Verfügung gestellt. Von der Ukraine geforderte Kampfjets des Typs F-16 fanden sich nicht in dem neuen Paket.

«Der heutige Jahrestag ist eine Gelegenheit für alle, die an Freiheit, Regeln und Souveränität glauben, uns erneut zu verpflichten, die tapferen Verteidiger der Ukraine langfristig zu unterstützen», erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Putin habe gedacht, dass die ukrainische Verteidigung zusammenbrechen, Amerikas Entschlossenheit ins Wanken geraten und die Welt einfach wegschauen würde. «Er hat sich geirrt», sagte Austin.

Washington will zudem mit weiteren Sanktionen, verschärften Exportbestimmungen und Zollerhöhungen Russland den Geldhahn weiter zudrehen. Das neue Maßnahmenpaket beinhaltet Sanktionen gegen mehr als 200 Personen, bei denen es sich um Staatsbürger von Russland oder auch Staaten in Europa, Asien und Nahost handele, die Russlands Kriegstreiben unterstützten. Ins Visier genommen würden zudem ein Dutzend russische Finanzeinrichtungen, mehrere russische Minister und hochrangige Beamte sowie Personen, die illegitim in der Ukraine agierten, erklärte das Weiße Haus.

Deutschland schickt vier weitere Leopard-2-Panzer

Deutschland liefert vier weitere Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A6 aus Bundeswehrbeständen in und macht damit das bereits vor Wochen versprochene Bataillon komplett. Deutschland erhöht seinen Beitrag damit von 14 auf 18 Panzer, wie das Verteidigungsministerium am Freitag - dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine - in Berlin mitteilte. «Mit dieser Entscheidung sind wir gemeinsam mit unseren portugiesischen und schwedischen Partnern nun in der Lage, ein gemischtes ukrainisches Bataillon bereitstellen zu können.»

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, es zeige sich nun, «dass beharrliches Bemühen sich auszahlt». Die Bundesregierung hatte wochenlang bei Bündnispartnern um Beteiligung an der Allianz geworben. Drei Panzer sollen nun aus Portugal und bis zu zehn aus Schweden kommen. Zusammen wären das 31. Das entspricht der Stärke, die für ein ukrainisches Panzerbataillon gebraucht wird. Die Bundesregierung hatte im Januar angekündigt, zusammen mit Polen zwei Bataillone zusammenstellen zu wollen und selbst 14 Panzer der Bundeswehr versprochen.

Die Suche nach den Partnern gestaltete sich aber zunächst schwierig. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Scholz noch mal an die Verbündeten appelliert, sich an der Panzer-Allianz zu beteiligen. «Dazu gehört, dass alle, die solche Kampfpanzer liefern können, dies nun auch wirklich tun», mahnte er. Deutschland werde auch bei Ausbildung sowie bei Nachschub und Logistik unterstützen.

«Notwendig auf barbarische Aggression mit Gewalt zu antworten»

Polen hat bereits die ersten vier Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine geliefert. «Ich bin heute nicht nur mit Worten der Unterstützung hierher gekommen, sondern auch in dem Wissen, dass es notwendig ist, auf diese barbarische Aggression mit Gewalt zu antworten», sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki in Kiew nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Ferner kündigte Morawiecki in Kiew die baldige Übergabe von 60 polnischen Kampfpanzern vom Typ PT-91 an, die er der Ukraine bereits im Januar zugesagt hatte. Der PT-91 Twardy ist eine polnische Weiterentwicklung und Modernisierung des sowjetischen T-72.

Bis zu zehn Leopard-2-Panzer aus Schweden

Schweden will bis zu zehn Leopard-2-Panzer liefern. Das solle in enger Abstimmung mit Deutschland geschehen, sagt der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson im schwedischen Ort Boden. Außerdem wollen die Skandinavier der Ukraine Teile der Luftabwehrsysteme Hawk und Iris-T zur Verfügung stellen.

Laut Verteidigungsministerium handelt es sich bei den Panzern um den Typ «Panzer 122», die schwedische Version des Leopard-2-Panzers. Die Panzer sind demnach mit einer Kanone, zwei Maschinengewehren und einem Granatwerfer ausgestattet. Schweden verfügt über 120 Leopard-2-Panzer.

London bietet Kampfjet-Ringtausch mit Nato-Partnern an

Großbritannien will Kampfjets an mittel- und osteuropäische Staaten liefern, wenn diese im Gegenzug ihre Maschinen sowjetischer Bauart an die Ukraine abgeben. Es gehe um Länder, die etwa über Jets vom Typ Mig-29 oder Su-24 verfügen, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace dem Sender Times Radio. «Wenn sie spenden möchten, können wir unsere Kampfjets verwenden, um (ihre Lager) aufzufüllen und für Sicherheit zu sorgen.» Die Nato-Partner verfügten über das notwendige Wissen, um Nato-Jets zu fliegen, was die Ukraine noch nicht habe.

Die Ukraine fordert von den Verbündeten die Lieferung moderner Kampfjets. Bisher reagierten westliche Staaten aber skeptisch. Die Debatte über die Lieferung von Kampfjets ergebe weiter «keinen Sinn», wie etwa Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner» sagte. Auch Großbritannien zögert, hat aber eine Ausbildung ukrainischer Piloten an modernen Jets angekündigt.