USA droht Venezuela mit Wiedereinsetzung von Ölsanktionen bei Wahlmanipulation
In einem energischen Vorstoß zur Unterstützung demokratischer Prozesse in Venezuela hat die US-Regierung unter Präsident Joe Biden eine klare Frist gesetzt. Die Maduro-Regierung steht unter Zugzwang, eine Vereinbarung einzuhalten, die eine gerechtere Gestaltung der für Juli angesetzten Wahlen verspricht. Bleiben signifikante Fortschritte aus, verlieren die Venezolaner eine essentielle Erleichterung: Die USA beabsichtigen, eine seit sechs Monaten bestehende Ausnahmegenehmigung für die Erdöl- und Erdgasproduktion zu kassieren. Diese Maßnahme könnte tiefgreifende wirtschaftliche Folgen haben, insbesondere da es um die Wiederinsetzung von Ölsanktionen geht.
Die Ausnahmegenehmigung des US-Finanzministeriums, die derzeit noch die Schürf- und Produktionsaktivitäten erlaubt, soll ohne eine Erneuerung verfallen. Dieses Ultimatum wird nur aufgehoben, wenn Venezuela innerhalb der kommenden zwei Tage tätig wird und eindeutige Schritte zur Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen zeigt. Informanten, die namentlich nicht genannt werden möchten und ohne Erlaubnis zum öffentlichen Statement keine Auskunft geben dürfen, verweisen auf Donnerstag als entscheidenden Tag, an dem die Lizenz ausläuft.
Die Skepsis gegenüber Maduros Wahlversprechen ist aufgrund früherer Ereignisse groß, und die USA positionieren sich hiermit als Wächter über die Einhaltung demokratischer Grundsätze. Während die Details der getroffenen Abmachungen zwischen den USA und Venezuela hinter verschlossenen Türen verbleiben, steht das Signal an die internationale Gemeinschaft deutlich im Raum: Demokratische Werte und faire Wahlen werden aktiv unterstützt und unfaire Praktiken nicht geduldet. (eulerpool-AFX)
