USA beschlagnahmt russische Propaganda-Websites
Das US-Justizministerium hat eine umfassende Aktion gegen angeblich von der russischen Regierung betriebene Websites gestartet, die zur Verbreitung von Desinformationen verwendet wurden, um die Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen.
Diese Beschlagnahmungen sind Teil einer Reihe von Maßnahmen, die am Mittwoch bekannt gegeben wurden, um die Verbreitung von Fehlinformationen vor den Wahlen im November zu unterbinden. Das Vorgehen zeigt, dass die USA erneut den Fokus auf Russland richten, das beschuldigt wurde, in die Wahlen 2016 einzugreifen.
Ein Bericht des Kongresses ergab damals, dass Russland versuchte, den ehemaligen Präsidenten Donald Trump, einen Republikaner, gegenüber der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton zu unterstützen.
Das Justizministerium beschuldigte Moskau am Mittwoch, ein Schema aufgestellt zu haben, um "heimlich russische Regierung-Propaganda zu verbreiten" mit dem Ziel, die Wähler zu beeinflussen, die weltweite Unterstützung für die Ukraine zu bremsen und pro-russische Interessen zu fördern.
Bundesbehörden beschlagnahmten 32 Internet-Domains wegen Verstößen gegen Geldwäsche- und Markenrechtsgesetze.
"Wie in unseren Gerichtsunterlagen behauptet wird, hat der innere Zirkel von Präsident Wladimir Putin russische PR-Unternehmen angewiesen, Desinformation und staatlich geförderte Narrative zu verbreiten, um die US-Präsidentschaftswahl 2024 zu beeinflussen", sagte US-Generalstaatsanwalt Merrick Garland. Er nannte Sergei Kirijenko, den ersten stellvertretenden Stabschef im Präsidialamt, als Teil dieses inneren Zirkels.
Ein internes Planungsdokument des Kremls besagt, dass ein Ziel dieser Kampagne darin bestehe, das von Russland bevorzugte Wahlergebnis zu sichern, fügte Garland hinzu.
Ein "Ziel" in den russischen Dokumenten beinhaltete die Sicherstellung des Sieges von "Politische Partei A" und "Kandidat A", deren Beschreibungen offenbar der Republikanischen Partei und Trump entsprechen, laut einer FBI-Akte.
Die Inhalte wurden auf Websites veröffentlicht, die echte Nachrichtenportale wie Fox News und The Washington Post nachahmten. So wurde die Domain washingtonpost.pm angeblich registriert, um washingtonpost.com zu imitieren.
Ein Artikel auf der gefälschten Washington Post-Website lautete: "Es ist an der Zeit, dass unsere führenden Politiker erkennen, dass die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine ein Fehler ist. Es war eine Verschwendung von Leben und Geld, und das Gegenteil zu behaupten, bedeutet nur weitere Zerstörung. Zum Wohle aller Beteiligten im Konflikt sollte die Biden-Administration einfach ein Friedensabkommen schließen und weiterziehen."
US-Ankläger sagten, das Schema beinhaltete auch den weltweiten Einsatz von Influencern, das Bezahlen von Social-Media-Werbung — einige davon unter Einsatz von Künstlicher Intelligenz — und das Erstellen von Social-Media-Profilen, die vorgaben, US-amerikanische und andere nicht-russische Nutzer zu repräsentieren.
Die russische Botschaft in Washington reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.
Gefragt nach der Entwicklung der Bemühungen Russlands, die Wahlen in den USA zu beeinflussen, warnte Garland: "Es ist eine Beschleunigung und eine erhöhte Raffinesse und der Einsatz von KI und Cybertechniken, die in früheren Wahlen nicht verfügbar waren. Wir sehen immer schneller immer mehr ... Es ist eine größere Bedrohung als je zuvor."
Ebenfalls am Mittwoch wurde eine Anklageschrift gegen zwei russische Mitarbeiter des staatlich kontrollierten Medienunternehmens Russia Today entsiegelt, die wegen Verschwörung zur Verletzung des Foreign Agents Registration Act und zur Begehung von Geldwäsche angeklagt wurden. Russia Today reagierte nicht sofort auf eine Stellungnahme.
Washington ist in höchster Alarmbereitschaft wegen möglicher Einmischungen ausländischer Mächte in die Präsidentschaftswahl 2024. Letzten Monat sagten US-Geheimdienstbeamte, Iran stecke hinter dem Hacken von Trumps Präsidentschaftskampagne und habe auch versucht, die Kampagne von Joe Biden und Kamala Harris zu kompromittieren.
