US-Sicherheitsstrategie: Klare Botschaft an Europa und die Nato
Die jüngst veröffentlichte Sicherheitsstrategie der USA setzt deutliche Akzente in Richtung einer neuen transatlantischen Verantwortungsteilung. Außenminister Johann Wadephul betont weiterhin die unverbrüchliche Unterstützung der USA für die Nato, trotz der verschärften Töne gegenüber Europa. Im ZDF-'heute journal' hob der CDU-Politiker die wichtigen Punkte der Strategie hervor, insbesondere die Passagen, die die Sicherheitspolitik der USA mit der Nato verbinden.
Gleichwohl sieht sich Europa mit Fragen konfrontiert, die das Dokument aufwirft. Wadephul versichert jedoch, dass der Artikel 5 des Nato-Vertrages, der die Beistandspflicht regelt, sowohl in Washington als auch in Berlin unbestritten ist. Des Weiteren ergänzte Wadephul, dass der nukleare Schutzschirm seitens der USA fortlaufend gewährleistet sei und Europa somit in seiner politischen Handlungsfähigkeit unterstützt werde. Die US-Strategie macht jedoch deutlich, dass die bisherige Unterstützung für die Nato und die europäische Sicherheit nicht mehr uneingeschränkt umfassend ist.
Kritische Äußerungen zur Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa wurden geäußert und der Begriff der 'Lastenteilung' betont. Eine Selbstverständlichkeit, so die Amerikaner, dass die Partner mehr Verantwortung und Investitionen in ihre eigene Sicherheit übernehmen sollten. Schließlich wird in dem Dokument ein Ende des Prinzips der 'offenen Tür' zur Nato-Erweiterung angedeutet, was in Brüssel für Besorgnis sorgt.
