US-Senatoren fordern Untersuchung gegen Binance: Warren führt Initiative an
Die Kryptowährungsbörse Binance steht erneut im Fokus der US-amerikanischen Politik, da Gesetzgeber hinterfragen, ob das Unternehmen die Bedingungen seiner 2023 getroffenen Vereinbarung mit den US-Behörden einhält. Diese Vereinbarung führte letztlich zum Rücktritt des Gründers und ehemaligen CEOs Changpeng Zhao (CZ).
Demokraten fordern Untersuchung durch Justiz- und Finanzministerium
Elf Demokraten des Senatsausschusses für Banken, angeführt von der Krypto-Kritikerin Elizabeth Warren, haben einen Brief an Justizministerin Pam Bondi und Finanzminister Scott Bessent gesendet. Darin fordern sie die Ministerien auf, die Geschäftspraktiken von Binance zu überprüfen.
Die Abgeordneten verwiesen auf Medienberichte, die illegale Finanzaktivitäten auf der Plattform nahelegen, darunter Transaktionen, die angeblich mit Iran in Verbindung stehen. Sie warnten, dass solches Verhalten gegen die 2023 getroffene Vereinbarung verstoßen könnte.
In ihrem Schreiben erwähnten die Senatoren auch die wachsenden Geschäftsbeziehungen von Binance mit den Krypto-Unternehmen von Präsident Donald Trump sowie Trumps Begnadigung von Zhao. Sie forderten eine „gründliche, unparteiische“ Untersuchung, ob die Börse ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommt.
Der jüngste Druck folgt auf eine separate Untersuchung, die Anfang der Woche eingeleitet wurde. Der demokratische Senator Richard Blumenthal hatte eine formelle Untersuchung über den Ständigen Unterausschuss für Ermittlungen des Senats initiiert.
Binance weist Vorwürfe von Sanktionsverstößen zurück
In einem Schreiben vom 24. Februar an Binance-Co-CEO Richard Teng zitierte Blumenthal Berichte, die nahelegen, dass die Börse möglicherweise „großflächige Verstöße“ gegen US- und internationale Sanktionen gegen Iran erleichtert hat.
Blumenthal stellte fest, dass Binance offenbar Warnungen und Empfehlungen ignoriert habe, die darauf abzielen, iranische Geldwäscheoperationen zu reduzieren. Er bezog sich auch auf die Berichte, die von den Demokraten des Senatsausschusses für Banken zitiert wurden, wonach $1,7 Milliarden an Transaktionen nach Iran über die Plattform abgewickelt worden sein könnten.
Binance hat die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. Das Unternehmen erklärte, es habe eine interne Überprüfung durchgeführt und „keine Beweise für Verstöße gegen geltende Sanktionsgesetze“ gefunden. Die Börse wies auch Behauptungen zurück, dass sie Ermittler entlassen habe, die Bedenken hinsichtlich der Einhaltung von Sanktionen geäußert hatten.
