US-Senator Graham kündigt Ausnahmen für Zölle bei US-Sanktionen an
Washington - Der republikanische US-Senator Lindsey Graham hat angekündigt, dass es in dem von ihm vorbereiteten Sanktionspaket gegen Russland Ausnahmen bei den Strafzöllen für Länder geben wird, welche die Ukraine unterstützen. Man stehe im Kontakt mit dem Weißen Haus, sagte Graham der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Es wird Ausnahmeregelungen in dem Gesetz geben", sagte er. "Der Präsident wird eine gewisse Kontrolle über die Sanktionen haben."
Der Gesetzentwurf von Graham, hinter dem er eine große Mehrheit der Senatoren bereits versammelt hat, sieht Zölle als Zwangsmittel vor: Jedes Land, das russische Energie importiert, würde mit Zöllen von 500 Prozent belegt. Allerdings könnte das auch mehrere europäische Länder betreffen.
"Wir wollen, dass sich ein jeder entscheiden muss zwischen Hilfe für Russland einerseits oder menschlichem Anstand und dem Zugang zum US-Markt andererseits", sagte Graham der FAZ. Am Ende werde es aber Ausnahmen geben. "Viele europäische Länder machen ja immer noch Geschäfte mit Russland - ich kenne dieses kleine Geheimnis", sagte Graham. "Wer aber der Ukraine hilft, der bekommt eine Ausnahmegenehmigung."
Wer über diese Ausnahmen am Ende entscheide, werde noch ausgearbeitet. "Die Briten kaufen Uran, andere Länder kaufen noch Öl und Gas", sagte Graham. "Doch alle diese Länder haben gemein, dass sie der Ukraine helfen - vielleicht mit Ausnahme von Ungarn." Er fügte an: "Die Europäer werden bald zweimal darüber nachdenken, was sie tun."
Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, John Thune, hat angekündigt, dass der Senat noch in diesem Monat mit der weiteren Arbeit an dem Gesetzentwurf beginnen werde. Auch Graham zeigte sich zuversichtlich, dass es bald vorangeht und hob hervor, dass er dazu mit dem Weißen Haus in Kontakt stehe. Die Zölle würden vor allem China hart treffen. Am Montag war Graham in Berlin und sprach mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Kanzler Merz und Außenminister Wadephul.
