US-Senat und Zukunft deutscher Wirtschaft: Zwei Schauplätze im Fokus
Der US-Senat hat einen bedeutenden Schritt zur Überwindung des längsten Shutdowns in der US-Geschichte unternommen, indem er einen Übergangshaushalt genehmigte, der bis Ende Januar wirkt. Mit einer Abstimmung von 60 zu 40 Stimmen wurde der Weg frei gemacht, um die Regierungsgeschäfte wieder voll aufzunehmen. Allerdings sind in den kommenden Tagen weitere Beschlüsse notwendig, um die Rückkehr zur Normalität sicherzustellen und Gehälter für Staatsbedienstete zu gewährleisten.
Währenddessen zeichnet sich in Deutschland kein schneller wirtschaftlicher Aufschwung ab. Die ZEW-Konjunkturerwartungen sind im November unerwartet gesunken, von erwarteten 41,0 auf tatsächlich 38,5 Punkte. Der Rückgang überrascht die Wirtschaftsexperten, die im Vorfeld mit einer positiveren Entwicklung gerechnet hatten.
In Frankfurt präsentiert die Bundesbank einen ambitionierten Drei-Stufen-Plan, der ab 2036 strengere Kreditregeln einführen soll, um die Schuldenbremse zu reformieren. Ziel ist es, Staatsfinanzen solide zu gestalten und gleichzeitig Investitionen zu ermöglichen. Diese Initiative könnte weitreichende Auswirkungen auf die mittel- bis langfristige Finanzplanung Deutschlands haben.
In der Zwischenzeit blicken deutsche Rentnerinnen und Rentner auf ein bevorstehendes Plus von 3,7 Prozent in ihren Bezügen, was einem ähnlichen Anstieg wie in diesem Jahr entspricht.
Stockend geht es in der deutschen Rohstoffpolitik voran: Die Grünen kritisieren die Bundesregierung für unzureichende Investitionen in den Rohstofffonds. In einem geopolitischen Umfeld, das von einem intensiven Wettlauf um kritische Rohstoffe geprägt ist, mahnen sie eine strategisch bedeutendere finanzielle Ausstattung an.
Auf europäischer Ebene hat der EuGH zwei zentrale Elemente der EU-Mindestlohnrichtlinie gekippt und damit Kompetenzenübergriffe der EU gerügt. Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen für Mitgliedsstaaten und Tarifverhandlungen haben und die EU zu neuen Anpassungen zwingen.
