US-Senat fordert Mitsprache bei Venezuela-Einsätzen
Der US-Senat hat in einer Vorabstimmung mit knapper Mehrheit für eine Resolution gestimmt, die den Einfluss des Parlaments bei zukünftigen militärischen Einsätzen in Venezuela stärken soll. Diese Initiative verlangt von Präsident Donald Trump, die Zustimmung des Kongresses einzuholen, bevor weitere Truppen in das südamerikanische Land entsendet werden. Überraschenderweise fand dieser Vorstoß Unterstützung nicht nur bei den Demokraten, sondern auch bei einigen wenigen Republikanern, was das parteipolitische Kalkül dieser Resolution unterstreicht.
Die Erfolgsaussichten der Resolution bleiben jedoch ungewiss. Zunächst müsste sie vom Repräsentantenhaus, das von den Republikanern dominiert wird, gebilligt werden. Anschließend wäre die Unterschrift von Präsident Trump erforderlich. Angesichts der Strategien zum Wiederaufbau der venezolanischen Wirtschaft, die auch den USA zugutekommen könnten, erscheint eine Zustimmung von Trump allerdings fraglich.
In der direkten Reaktion auf die Abstimmung kritisierte Trump auf Truth Social die Resolution scharf und äußerte Bedenken, dass sie seine Aufgaben als Oberbefehlshaber beeinträchtigen würde und die nationale Sicherheit des Landes gefährde. Der demokratische Senator Adam Schiff verteidigte den Vorstoß. „Amerikanische Soldaten sollten nicht für die Sicherung von Ölressourcen zugunsten US-amerikanischer Wirtschaftsinteressen oder aus anderen ungenehmigten Gründen eingesetzt werden“, argumentierte Schiff, als er die Resolution gemeinsam mit einem republikanischen Kollegen in den Kongress einbrachte.
