Rasches Ende der Ukraine-Gespräche in Genf

Genf/Kiew/Moskau (dpa) - Die zweitägigen Genfer Verhandlungen Russlands und der Ukraine über ein Ende des seit fast vier Jahren dauernden Krieges sind ohne greifbares Ergebnis beendet worden. Nach knapp zweistündigen Gesprächen verließ die russische Delegation am Mittwoch den Ort des Treffens, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldete. 

Ergebnisse der Gesprächsrunde unter Vermittlung der USA wurden nicht mitgeteilt. Der Moskauer Delegationsleiter Wladimir Medinski kündigte ein weiteres Treffen in naher Zukunft an. «Die Gespräche dauerten zwei Tage, gestern sehr lange in verschiedenen Formaten, heute noch einmal zwei Stunden. Sie waren schwierig, aber sachlich», sagte der Ex-Kulturminister und derzeitige Berater von Kremlchef Wladimir Putin Tass zufolge. 

Moskauer Staatsmedien bezeichneten die Atmosphäre in Genf sogar als «sehr angespannt». Dagegen schrieb der US-Sondergesandte Steve Witkoff auf X, die Anstrengungen von Präsident Donald Trump, beide Seiten zusammenzubringen, hätten «bedeutsame Fortschritte» gebracht. 

Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umjerow bestätigte das Ende des zweitägigen Treffens. Auch er sprach wenig konkret von intensiven und substanziellen Gesprächen. «Es gibt Fortschritte, aber in dieser Phase können keine Details bekanntgegeben werden», sagte der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates. Nächster Schritt sei, ein «Niveau an Übereinstimmung» zu erreichen, um den Präsidenten Lösungen vorlegen zu können.

Selenskyj beklagt Moskauer Blockade

Vor dem zweiten Tag hatten beide Delegationen Rücksprache mit ihren Hauptstädten gehalten. «Gestern gab es Treffen, die nicht einfach waren, und wir können festhalten, dass Russland versucht, die Verhandlungen zu verzögern, die bereits in der Endphase sein könnten», schrieb der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj auf Telegram. 

Kommende Woche, am 24. Februar, geht der von Putin befohlene Angriffskrieg gegen das Nachbarland in das fünfte Jahr. Bei den von den USA vermittelten Bemühungen um ein Kriegsende hatten sich Russen und Ukrainer zuletzt im Januar und Februar in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten getroffen. Daran nahmen von Moskauer Seite vor allem Militärs und Geheimdienstoffiziere teil.

Welche Rolle spielte Chefunterhändler Medinski?

In Genf leitete Medinski (55) die russische Delegation, wie schon bei Gesprächen 2022 und 2025 in Istanbul. Über den ersten Tag in Genf schrieb der als politischer Beobachter des US-Nachrichtenportals «Axios» gut informierte Journalist Barak Ravid bei X, der politische Teil der Gespräche stecke in einer Sackgasse. Grund dafür seien Positionen des Moskauer Verhandlungsführers. 

Dem aus der Zentralukraine stammenden russischen Ex-Kulturminister Medinski wird nachgesagt, in vorherigen Runden längere historische Vorträge zur Geschichte der Ukraine aus Moskauer Sicht gehalten zu haben. Auch Selenskyj sagte mit Bezug auf ihn: «Fantasieplaudereien zu historischen Themen haben für sie (die Russen) größere Bedeutung.»

Medinski gilt nicht als jemand mit großer Hausmacht im Moskauer Machtapparat, er ist aber ein treuer Verfechter von Putins Linie. Er ist einer der Autoren der neuen Schulbücher in Geschichte, die Experten als propagandistisch und antiwestlich einstufen. Mit Medinski verknüpft sind politische Forderungen des Kremls an die Ukraine – eine moskaufreundliche Regierung, sicherheitspolitische Neutralität, ein besonderer Status für Russisch. 

Selenskyj offen für Referendum zu Frontlinie 

Selenskyj warnte in einem Interview von «Axios» die US-Führung, der Ukraine eine Friedensregelung aufzuzwingen, die von der Bevölkerung nicht akzeptiert werde. Die Ukraine werde keine weiteren Gebiete preisgeben. Er könne sich aber vorstellen, dass seine Landsleute einem Einfrieren des Konflikts an der aktuellen Frontlinie zustimmten, sagte Selenskyj. «Ich denke, dass die Menschen das in einem Referendum akzeptieren würden.» Ein solcher Volksentscheid könnte parallel zu Präsidentschaftswahlen abgehalten werden.

Einen von Russland geforderten Abzug ukrainischer Truppen aus den noch von ihnen gehaltenen Teilen der östlichen Gebiete Luhansk und Donezk lehnte Selenskyj ab. «Emotional werden die Menschen das niemals verzeihen. Niemals», sagte der Staatschef «Axios». Selenskyj zufolge hat seine Regierung mit den Amerikanern vereinbart, dass jedes Abkommen eine Zustimmung der ukrainischen Bevölkerung per Referendum erfordert. 

Der ukrainische Staatschef will die strittigen Gebietsfragen bevorzugt bei einem direkten Gipfeltreffen mit Putin lösen. Er habe seiner Delegation Anweisung gegeben, diese Frage in Genf anzusprechen. Der Kreml lehnt einen solchen Gipfel zwar nicht direkt ab, sprach aber mehrfach davon, dass ein derartiges Treffen entsprechend vorbereitet werden müsse - und lässt kein Interesse an konkreten Vorbereitungen erkennen. 

Die Ukraine wehrt sich seit Februar 2022 mit westlicher Hilfe gegen die russische Invasion. Seit Trumps Amtsantritt im Januar 2025 versucht das Weiße Haus, die Ukraine und Russland über Verhandlungen und Druck zu einem Ende des Krieges zu bewegen.