US-Sanktionen gegen ungarischen Spitzenpolitiker Rogán – Politische Spannung in Budapest
Ein diplomatisches Donnerwetter erschüttert die ungarische Regierung: Der Stabschef von Viktor Orbán, Antal Rogán, wurde von den USA mit Sanktionen belegt. Die Vorwürfe gegen Rogán wiegen schwer, der langjährige Vertraute des ungarischen Ministerpräsidenten wird beschuldigt, ein umfassendes Korruptionssystem eingerichtet und davon erheblich profitiert zu haben, wie das US-Finanzministerium verlauten ließ.
Diese drastische Entscheidung, die Antal Rogán aus politischen und wirtschaftlichen Geschäften in den USA ausschließt, entfaltet nur wenige Wochen vor der Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident ihre Brisanz. Unterdessen gerät Orbán, der sich mit der scheidenden Biden-Administration über seine Russland- und Chinapolitik überworfen hat, weiter unter Druck. Während er mit Trump, der ihn als „starken Führer“ lobte, Sympathiepunkte sammelt, droht ihm innenpolitisch Ungemach.
Die Sanktionen treffen Orbán und seine Fidesz-Partei zudem in einer prekären Situation. Die Popularität sinkt, während sein Hauptkontrahent Péter Magyar in Umfragen die Nase vorn hat. Magyar ließ es sich nicht nehmen, die US-Maßnahme als willkommenes Druckmittel zu nutzen, um vorgezogene Wahlen zu fordern. Seiner Meinung nach sei es nie zuvor zu solch eklatanter Fehlentscheidung und Korruption gekommen.
Ungarns Außenminister, Péter Szijjártó, reagierte aufgebracht und bezeichnete die Maßnahme als „persönliche Rache“ der US-Administration, die Budapest verlässt. Auch David Pressman, Bidens Botschafter in Ungarn, schaltete sich ein und erklärte Rogán zum Schlüsselfiguren eines korrupten Netzwerkes, welches die demokratischen Werte Ungarns unterminiere. Der golden visa Skandal tut sein Übriges, um die Lage zu verkomplizieren.
Diese Entwicklungen werfen Fragen zur Stabilität der ungarischen Demokratie und zur Zukunft der bilateralen Beziehungen zu den USA auf – und verpassen der ohnehin angespannten ungarischen Politlandschaft einen weiteren kritischen Schlag.
