US-Repräsentantenhaus billigt Trumps Steuer- und Ausgabengesetz

Washington - Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag ein weitreichendes Steuer- und Ausgabenkürzungspaket von US-Präsident Donald Trump verabschiedet. 218 Abgeordnete aus Trumps Partei, den Republikanern, stimmten für das Gesetz, zwei dagegen. Die 212 Demokraten sprachen sich geschlossen gegen die Maßnahmen aus. Am Dienstag hatte bereits der Senat zugestimmt, sodass Trump es nun unterzeichnen und damit in Kraft setzen kann.

Der Gesetzentwurf sieht hunderte Milliarden Dollar Mehrausgaben für die Migrationsbehörden, den Grenzschutz und das Militär vor. Steuererleichterungen, die in erster Linie Unternehmen und Spitzenverdienern zugutekommen würden, sollen durch Einschnitte in Höhe von rund einer Billion Dollar im staatlichen Krankenversicherungsprogramm Medicaid gegenfinanziert werden. Rund 12 Millionen Menschen mit Behinderung oder geringem Einkommen droht damit der Verlust ihres Krankenversicherungsschutzes.

Einschnitte sind außerdem beispielsweise bei Essensmarken geplant. Zudem sollen Klimaforschungsstationen geschlossen und bestimmte Anreize für den Ausbau Erneuerbarer Energien und den Kauf von E-Autos abgeschafft werden. Trotz der Einsparungen erhöht das Gesetzespaket das Staatsdefizit in den nächsten zehn Jahren um etwa 3,4 Billionen Dollar.

In der Debatte über das Gesetz stellte der Sprecher der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, einen Rederekord im Plenarsaal der Parlamentskammer auf. In seiner nahezu neun Stunden langen Rede kritisierte er das Gesetz als unmoralisch und rücksichtslos. "Jeder sollte mit Nein stimmen, weil es Kinder, Senioren, Durchschnittsamerikaner und Menschen mit Behinderungen attackiert", sagte er.