US-Gerichtsbeschluss: Trump kann mutmaßliche Bandenmitglieder wieder abschieben
In einem kürzlich gefassten Urteil hat das Oberste Gericht der USA entschieden, dass die Abschiebung mutmaßlicher Bandenmitglieder durch US-Präsident Donald Trump vorerst wieder erlaubt ist. Grundlage ist ein umstrittenes Kriegsgesetz aus dem 18. Jahrhundert. Die Entscheidung fiel mit einer knappen Mehrheit von 5 zu 4 Richterstimmen.
Ein zentraler Punkt des Urteils war die Frage der Zuständigkeit der Gerichte. Die Richter argumentierten, dass die Kläger, die in Texas inhaftiert waren, ihre Klage dort und nicht in der Hauptstadt Washington DC hätten einreichen sollen. Dies führte dazu, dass die rechtlichen Grundlagen der Klage ungeklärt blieben.
Die Möglichkeit einer erneuten Klage in Texas besteht weiterhin, was den Fall offenlässt. Hintergrund des Urteils ist die Abschiebung von mehr als 200 Venezolanern nach El Salvador im vergangenen März, welche für Schlagzeilen sorgte und die politische Debatte über Einwanderungspolitik weiter anheizt.
