US-Gefängnisauslagerung: Ein kontroverses Angebot aus El Salvador
Die Möglichkeit, Teile des US-amerikanischen Strafvollzugs nach El Salvador auszulagern, weckt das Interesse von US-Präsident Donald Trump. Auf einem Flug von Florida nach Washington äußerte sich Trump optimistisch zu einem Vorschlag des salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele. Dieser bot an, amerikanische Gewaltverbrecher gegen eine jährliche Gebühr von 20.000 US-Dollar in einem Mega-Gefängnis in El Salvador unterzubringen. Kosteneffizienz ist hierbei ein zentraler Aspekt, doch Trump betont die rechtliche Prüfung dieser Idee, bevor konkrete Schritte unternommen werden.
In jüngster Zeit gab es bereits Präzedenzfälle für diese Art von internationaler Kooperation. Hunderte mutmaßliche venezolanische Bandenmitglieder wurden aus den USA nach El Salvador überstellt und dort in Gewahrsam genommen. Trotz der ökonomischen Vorteile mahnen Menschenrechtsorganisationen zur Vorsicht. Sie kritisieren die salvadorianische Gefängnispolitik unter Bukeles Führung scharf und prangern willkürliche Festnahmen sowie massive Grundrechtsverletzungen in den Haftanstalten an.
Dessen ungeachtet wirkt die Idee attraktiv für Trump, der mit den hohen Inhaftierungszahlen in den USA zu kämpfen hat. Die Überführung amerikanischer Staatsbürger ins Ausland, weg von ihrer Heimat, muss jedoch gründlich verfassungsrechtlich geprüft werden. Das Angebot El Salvadors, das den US-Gefängnistransfer vereinfachen könnte und zugleich finanzielle Vorteile verspricht, bleibt ein hochgradig sensibles Thema, das international für Aufsehen sorgen dürfte.
