US-Fahnder sollen weiter EU-Bankdaten nutzen
Die Außenminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten erteilten am Montag der Kommission das Mandat, das Abkommen über die weitere Nutzung der Finanzdatenbank Swift auszuhandeln. Vor allem deutsche Datenschützer und Politiker üben massive Kritik an dem Vorhaben. In den meisten anderen EU-Mitgliedsstaaten spielt das Thema in der Öffentlichkeit dagegen kaum eine Rolle.
Europa-Staatsminister Günter Gloser (SPD) versuchte am Rande des Treffens, die Wogen zu glätten. «Es geht heute nicht um eine Entscheidung in der Substanz, sondern es geht um ein Mandat für die Europäische Kommission, über ein neues Abkommen zu verhandeln», sagte Gloser, der Außenminister Frank-Walter Steinmeier (ebenfalls SPD) vertrat. Luxemburgs Ressortleiter Jean Asselborn warnte: «Ich glaube, wenn man in die Freiheiten der Menschen eingreift, muss man sehr vorsichtig sein.» Das Mandat bedeute nicht, dass nun «alles schon beschlossen ist».
Der US-Geheimdienst CIA greift auch jetzt schon auf die Daten des belgischen Finanzdienstleisters Swift zurück. Mit dem neuen Abkommen sollen Sicherheitslücken im Kampf gegen den Terrorismus vermieden werden, wenn der Swift-Hauptserver aus den USA in die Schweiz verlagert wird. Ziel des Umzugs war es eigentlich, die EU-Daten vor den US-Ermittlern zu schützen.
In Deutschland sorgt das Vorhaben bei Politikern aller Parteien - von der Linken bis zur CSU - für große Aufregung. «Dass ein so weitreichender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger auf Ebene der Verwaltung möglich ist, ohne Beteiligung des Europaparlaments und des deutschen Bundestags, das ist ein Skandal», sagte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer. Derartige Vorgänge seien die Begründung, warum die CSU größere Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat in Europa fordere.
FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnete die US-Pläne als «absolut inakzeptabel». Es sei an der Zeit, sich auf die Grundsätze des Datenschutzes und die bewährten Bürgerrechte zu besinnen, sagte er in Berlin. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) warnte davor, der Überwachung des europäischen Zahlungsverkehrs durch US-Fahnder bedingungslos zuzustimmen. Es müsse sichergestellt sein, dass der Datenschutz berücksichtigt ist und die Daten unbescholtener Personen umgehend gelöscht werden, sagte er der Online-Ausgabe der «Frankfurter Rundschau».
Die Bundesregierung versicherte, dass man bei den Verhandlungen über einen solchen Zugriff strikt auf die Einhaltung von Daten- und Rechtsschutz achten werde. Unklar war aber innerhalb der Ministerien, ob Deutschland ebenfalls auf die erhobenen Bankdaten Zugriff gewährt wird und in welchem Eigeninteresse Deutschlands der EU-Kommission ein solches Verhandlungsmandat ausgestellt werden sollte.
Der Grünen-Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit bezeichnete Kommissionspräsident José Manuel Barroso als «Handlanger der USA». Der Zugriff von US-Terrorfahndern auf sensible, persönliche Bankdaten sei ein «eklatanter Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger», sagte er. «Das geplante neue Abkommen garantiert den Datenschutz in keiner Weise.» Es sei «ungeheuerlich», dass die Kommission das Abkommen «am Europäischen Parlament vorbei» aushandeln wolle.
Gloser betonte dagegen: «Die Bundesregierung hat in den Vorgesprächen intensive Vorgaben gemacht, an deren Rahmen sich die Kommission bei den Verhandlungen halten muss». Dies seien der europäische Datenschutz, aber auch Rechtsschutzmöglichkeiten sowie eine kurze Laufzeit des Vertrags mit Blick auf die künftigen Mitsprachemöglichkeiten des Europaparlaments. Auch der österreichische Außenminister Michael Spindelegger versicherte, der Datenschutz solle gewahrt werden.
