US bleibt hart in Zollfragen – EU-Rufe nach Deeskalation verhallen in Washington
Der jüngste Versuch der Europäischen Union, die transatlantischen Handelskonflikte zu entschärfen, ist weitgehend ins Leere gelaufen. Nach einem Treffen in Washington zwischen EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič und führenden US-Regierungsvertretern zeigte sich: Die unter Präsident Donald Trump verhängten Zölle auf europäische Exporte bleiben weitgehend bestehen.
Wie aus informierten Kreisen verlautet, machten Handelsminister Howard Lutnick und US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer deutlich, dass die sogenannten „reciprocal tariffs“ von 20 % – aktuell auf 10 % für 90 Tage gesenkt – nicht vollständig aufgehoben werden sollen. Auch branchenspezifische Abgaben auf Stahl, Aluminium und Kfz-Importe sollen weiter Bestand haben.
Die EU hatte ihrerseits kürzlich eine Gegenmaßnahme in Höhe von rund 21 Milliarden Euro vorerst um drei Monate verschoben. Sollte es in dieser Zeit zu keiner Einigung kommen, droht Brüssel mit der Aktivierung weiterer Zölle. Parallel verhandelt die Kommission über Handelsabkommen mit Drittstaaten und plant eine Vertiefung des Binnenmarkts, um Abhängigkeiten von den USA zu verringern.
Trump hatte Anfang April neue Zölle im Umfang von rund 380 Milliarden Euro gegen EU-Waren verhängt. Ziel sei es laut Weißem Haus, industrielle Wertschöpfung in die USA zurückzuholen und Steuereinnahmen zu erhöhen. Die EU reagierte mit dem Vorschlag, sämtliche Industriezölle beidseitig abzuschaffen – inklusive der auf Fahrzeuge. Washington lehnte dies bislang ab.
Im Bereich Automobilindustrie bleibt das Ungleichgewicht deutlich: Während die USA 52,3 Milliarden US-Dollar an neuen Fahrzeugen aus der EU importierten, belief sich der US-Export – vorwiegend SUV deutscher Hersteller – auf lediglich 11,3 Milliarden US-Dollar.
Zusätzliche Forderungen aus Washington zielen auf eine stärkere Verlagerung von Produktionskapazitäten europäischer Pharma- und Chemiekonzerne in die USA. Neben Investitionen in Vorprodukte erwartet die US-Regierung auch höhere Medikamentenpreise in Europa. Auch eine gemeinsame Zollregelung für Kupfer steht zur Diskussion – rechtlich allerdings schwer mit WTO-Regeln vereinbar.
Energieimporte stehen ebenfalls auf der Agenda. Trump schlug vor, die EU könne durch den erhöhten Bezug von US-Flüssiggas das Handelsdefizit „schnell und einfach“ reduzieren. Die EU zeigte sich offen, konkrete Verhandlungen hierzu wurden aber nicht vertieft.
Brüssel arbeitet derweil an einem „Term Sheet“ mit Vorschlägen zu regulatorischer Zusammenarbeit, Standards und Zollsenkungen. Doch Fortschritte blieben aus. Die Gespräche gehen nun auf technischer Ebene weiter – ein politischer Durchbruch ist vorerst nicht in Sicht.
