US-Außenminister Mike Pompeo: «Der Westen gewinnt»
München (dpa) - US-Außenminister Mike Pompeo hält die Dominanz des Westens in der Welt ungeachtet wachsender Sorgen in Europa für ungebrochen.
«Ich bin glücklich Ihnen mitzuteilen, dass der Tod des transatlatischen Bündnisses krass übertrieben ist. Der Westen gewinnt, zusammen gewinnen wir», sagte Pompeo auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Vor Gewissheit strotzend widersprach er Kritik von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Pompeo rief die Verbündeten in Europa auf, mit den USA für politische Freiheiten und eine Zusammenarbeit souveräner Staaten zu streiten.
Steinmeier hatte am Vortag gesagt: «Unser engster Verbündeter, die Vereinigten Staaten von Amerika erteilen unter der jetzigen Regierung selbst der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage.» Als ob an alle gedacht sei, wenn ein jeder an sich denke. Ein solches Denken und Handeln schade allen. Es werfe zurück in eine Zeit, in der «jeder seine eigene Sicherheit auf Kosten der anderen sucht», beklagte der Bundespräsident, ohne US-Präsident Donald Trump namentlich zu nennen.
Macron sieht den Westen in der globalen Weltordnung geschwächt. Noch vor 15 Jahren habe man gedacht, «unsere Werte» seien universell und würden die Welt immer regieren, sagte der 42-Jährige. Die amerikanische Politik habe sich geändert und die Regierung in Washington ihre Beziehungen zu Europa zumindest überprüft. Als Reaktion darauf forderte der Franzose erneut eine stärkere Zusammenarbeit Europas in Fragen der Verteidigung.
Der französische Präsident hatte zuletzt immer wieder gefordert, dass Europa sich unabhängiger von der Supermacht USA machen müsse. Der Nato attestierte er im vergangenen Jahr einen Hirntod. Anfang des Monats bot er den europäischen Partnern eine engere Zusammenarbeit bei der atomaren Abschreckung an. Nach dem Austritt der Briten aus der EU verfügt in der Staatengemeinschaft nur noch Frankreich über die Atombombe.
Pompeo sagte, der Vorwurf, die USA verweigerten sich der Zusammenarbeit in der internationalen Gemeinschaft sei falsch, wie auch Kritik, dass das transatlantische Bündnis am Ende sei. «Es hat immer Leute gegeben, die alles schwarz gesehen haben», sagte der Außenminister. Es gebe taktische Unterschiede, aber bei der Analyse der Probleme sei man sich einig. Auffällig in seiner Rede: Er betonte immer wieder die Souveränität von Staaten - ohne die Rolle der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen zu beleuchten.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief das transatlantische Bündnis aus Europa und Nordamerika eindringlich zur Geschlossenheit auf. Er glaube nicht an «Europa alleine» oder «Amerika alleine», sagte der Norweger bei der Konferenz. «Ich glaube an Europa und Amerika zusammen.» Die gemeinsamen Werte hätten ihren Wert nicht verloren und würden Menschen auf der ganzen Welt Hoffnung geben.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer rief die EU zu mehr Anstrengungen für die gemeinsame Sicherheit auf. «Ich sehe Europa und gerade mein Land in der Pflicht, mehr Handlungsfähigkeit und mehr Willen zum Handeln zu entwickeln», sagte sie. Gegner hätten den Willen zum Handeln und auch zum Gebrauch militärischer Gewalt. Sie nannte islamistischen Terrorismus und die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland. «Und was macht der Westen, was machen wir? Wir beschreiben unsere Schwächen. Wir kommentieren das Handeln anderer. Und wir beklagen uns», sagte sie. «Ich möchte, dass wir unseren eigenen Interessen folgen können und unseren eigenen Kurs halten, wenn der Wind um uns rauer wird.»
Der frühere CIA-Chef Pompeo rief die westlichen Partner zu Entschlossenheit auf. «Nennen Sie mir ein Beispiel aus der Geschichte, wo sich die Schwachen und Kleinmütigen durchgesetzt haben», sagte er - und forderte, sich zusammen gegen ein aggressives Auftreten von Staaten wie China, Russland und Iran zu stellen. Ausdrücklich nannte er chinesische Technologiefirmen, die «Trojanische Pferde» chinesischer Geheimdienste seien.
Der chinesische Außenminister Wang Yi warf den USA «Schmierenkampagnen» gegen China vor. Damit reagierte er in München auf Kritik von Pompeo und US-Verteidigungsminister Mark Esper. «Grundsätzlich kann ich sagen, dass alle Beschuldigungen gegen China Lügen sind», sagte Wang laut offizieller Übersetzung. Nur wenn man die Kritik auf die USA selbst anwende, «dann werden die Lügen vielleicht zu Tatsachen».
