Unionspolitiker für Beibehaltung der Wehrpflicht
Berlin (dpa) - In der Union formiert sich massiver Widerstand gegen ein Aussetzen der Wehrpflicht. Mehrere Spitzenpolitiker von CDU und CSU sprachen sich am Wochenende für eine Beibehaltung des seit mehr als 50 Jahren bestehenden Pflichtdienstes aus.
«Unsere Bundeswehr ist eine Armee der Söhne und Töchter», sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) dem Magazin «Der Spiegel». «Die Verankerung in der Bevölkerung ist ein hohes Gut.»
Ähnlich äußerte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU): «Wir sollten trotz der schwierigen Haushaltslage und der notwendigen Neustrukturierung der Bundeswehr an der Wehrpflicht festhalten.»
Im Verteidigungsministerium werden derzeit mehrere Modelle für eine Bundeswehrreform erarbeitet. Eine komplette Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz hat Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU) bereits ausgeschlossen.
Das Modell mit den größten Chancen, von Guttenberg favorisiert zu werden, ist das des freiwilligen Wehrdienstes. Danach müsste zunächst niemand mehr gegen seinen Willen zur Bundeswehr. Wie bei einem freiwilligen sozialen Jahren könnten sich junge Leute aber freiwillig für eine bestimmte Zeit zum Dienst an der Waffe melden. Ein solches Modell hat die SPD bereits vorgelegt.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Ernst-Reinhard Beck, hat sich bereits für eine Beibehaltung des derzeitigen sechsmonatigen Wehrdienstes ausgesprochen. Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) warnte in der «Bild am Sonntag» vor faulen Kompromissen. «Ein Aussetzen der Wehrpflicht läuft doch auf ihre Abschaffung hinaus. Wir sollten im Herbst eine klare Entscheidung treffen.» Im Oktober und November werden sich CSU und CDU aller Voraussicht nach auf ihren Parteitagen mit der Bundeswehrreform befassen.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Peter Hauk, sagte dem «Spiegel», es gebe keine Belege dafür, dass eine Berufsarmee billiger sei als eine Wehrpflichtarmee. «Wir sind grundsätzlich für den Erhalt der Wehrpflicht.»
Dass eine Abschaffung der Wehrpflicht unter dem Strich keine Einsparungen bringt, hat Guttenberg bereits eingeräumt. Nach Berechnungen aus dem Verteidigungsministerium machen die Kosten für die Wehrdienstleistenden und freiwillig länger Dienenden zwar rund eine Milliarde Euro pro Jahr aus. Allerdings müssten die zusätzlichen Kosten für die Rekrutierung von Berufssoldaten gegengerechnet werden.
