Unionspolitiker fordern Konfiskation russischer Staatsguthaben
Berlin - Vor dem Treffen des US-Präsidenten Donald Trump und des russischen Machthabers Wladimir Putin in Alaska an diesem Freitag treten namhafte Politiker der Union, der Grünen und der SPD dafür ein, die in Europa eingefrorenen Milliarden der russischen Zentralbank vollständig und sofort für die Verteidigung der Ukraine zu nutzen.
Zu den Befürwortern, mit denen die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) sprach, gehören in der CDU der hessische Ministerpräsident Boris Rhein, der stellvertretende Fraktionschef Norbert Röttgen, der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Hardt, der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp, der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, und die frühere Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Aus der CSU schließt sich Thomas Erndl an, Chef der Fraktions-Arbeitsgruppe Verteidigung.
Die Summe, um die es geht, ist nicht ganz klar, aber sie liegt wohl weltweit bei etwa 260 Milliarden Euro. Der größte Teil liegt in Europa, aber gegenwärtig wird das Geld nicht angetastet. Nur die Erträge aus seiner Bewirtschaftung gehen an die Ukraine. Also viel geringere Summen.
Aus Brüssel erfuhr die FAS, bis heute stoße jeder Versuch, die eingefrorenen Milliarden einzuziehen, vor allem in Deutschland und Frankreich auf Bedenken. Hessens Ministerpräsident Rhein findet das falsch. Er sagte, die Verbündeten der Ukraine müssten "das gesamte eingefrorene Vermögen nutzen", und zwar "jetzt, nicht irgendwann". Röttgen verlangt ebenfalls, man müsse die Gelder "konfiszieren und für die Ukraine verwenden", und Röwekamp fordert, die Mittel "nicht nur einzufrieren, sondern endgültig einzuziehen".
Weitere Unionspolitiker schließen sich an. Hardt sagte, es bleibe "unser strategisches Ziel, das russische Vermögen in der EU komplett zu enteignen", und Kiesewetter verlangt, man müsse "Russlands Milliarden konfiszieren". Für die CSU gibt Erndl zu Protokoll, er "befürworte das". Es sei "jetzt an der Zeit, das anzugehen". Kramp-Karrenbauer merkt an, ein solches "Signal" könne Putin deutlich machen, "dass der Abnutzungskrieg, auf den er setzt, keinen Erfolg haben wird". In Bezug auf die USA fügte sie hinzu, dass man einen Teil des russischen Geldes vermutlich "auch zum Kauf amerikanischer Waffen" ausgeben werde. "Das könnte auch auf Präsident Trump Eindruck machen."
Auch in der SPD gibt es Fürsprecher. Ralf Stegner sagte, die eingefrorenen russischen Gelder sollten "sofort vollständig genutzt werden, um den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren". Jede russische Rakete, die in der Ukraine einschlage, bringe "nicht nur Tod und Verletzungen, sondern auch materiellen Schaden". Wenn man die eingefrorenen Milliarden jetzt nutze, entspreche das "dem Verursacherprinzip". Der Abgeordnete Andreas Schwarz teilte mit, er würde ebenfalls "zum Ja tendieren" und befürworte "die harte Linie".
Für die Grünen sagte die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, die Möglichkeit, "sämtliche eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu nutzen", gehöre "im Rahmen der aktuellen Verhandlungsbemühungen auf den Tisch".
