Unionsfraktion will Druck auf Ungeimpfte erhöhen
15. November 2021, 12:26 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, im Kampf gegen die vierte Welle der Corona-Pandemie den Druck auf Ungeimpfte zu erhöhen. "Ungeimpfte sind die Pandemietreiber", sagte Luczak dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Sie sind es, die die Intensivstationen an den Rand des Zusammenbruchs bringen."
Einschränkungen und weitere Schutzmaßnahmen müssten daher zuerst bei ihnen ansetzen. Als weder politisch noch rechtlich akzeptabel bezeichnete es Luczak in diesem Zusammenhang, den Freiheitsraum der Geimpften "aus falsch verstandener Rücksichtnahme" auf Ungeimpfte wieder zu verengen. "Die Mehrheit der Menschen in unserem Land ist geimpft, die Erhaltung ihrer Freiheitsräume muss auch verfassungsrechtlich stärker gewichtet werden als die der Ungeimpften", so der CDU-Politiker. "Ein Lockdown fokussiert auf Ungeimpfte wäre daher konsequent", fügte er mit Blick auf die von den Ampel-Parteien angestrebten Verschärfungen der Corona-Pläne hinzu. Die Nachbesserungen an den künftigen Corona-Eindämmungsmaßnahmen hält der CDU-Politiker für richtig. "Die Ampel ist nach massivem öffentlichen Druck nun doch noch zur Einsicht gekommen und hat sich von dem falsch verstandenen Freiheitsverständnis der FDP nicht in Geiselhaft nehmen lassen", sagte Luczak. Gleichwohl blieben SPD, FDP und Grüne auf halber Strecke stehen. "Mit der Verlängerung der epidemischen Lage könnten wir auf den bekannten und bewährten Instrumentenkasten des § 28a Infektionsschutzgesetzes zurückgreifen", sagte er. Einzelne Schutzmaßnahmen hätte man aus dem Katalog streichen können, nun aber sende man das "fatale Signal" aus, das mit dem Auslaufen der epidemischen Lage die Pandemielage gar nicht so schlimm sei.
Einschränkungen und weitere Schutzmaßnahmen müssten daher zuerst bei ihnen ansetzen. Als weder politisch noch rechtlich akzeptabel bezeichnete es Luczak in diesem Zusammenhang, den Freiheitsraum der Geimpften "aus falsch verstandener Rücksichtnahme" auf Ungeimpfte wieder zu verengen. "Die Mehrheit der Menschen in unserem Land ist geimpft, die Erhaltung ihrer Freiheitsräume muss auch verfassungsrechtlich stärker gewichtet werden als die der Ungeimpften", so der CDU-Politiker. "Ein Lockdown fokussiert auf Ungeimpfte wäre daher konsequent", fügte er mit Blick auf die von den Ampel-Parteien angestrebten Verschärfungen der Corona-Pläne hinzu. Die Nachbesserungen an den künftigen Corona-Eindämmungsmaßnahmen hält der CDU-Politiker für richtig. "Die Ampel ist nach massivem öffentlichen Druck nun doch noch zur Einsicht gekommen und hat sich von dem falsch verstandenen Freiheitsverständnis der FDP nicht in Geiselhaft nehmen lassen", sagte Luczak. Gleichwohl blieben SPD, FDP und Grüne auf halber Strecke stehen. "Mit der Verlängerung der epidemischen Lage könnten wir auf den bekannten und bewährten Instrumentenkasten des § 28a Infektionsschutzgesetzes zurückgreifen", sagte er. Einzelne Schutzmaßnahmen hätte man aus dem Katalog streichen können, nun aber sende man das "fatale Signal" aus, das mit dem Auslaufen der epidemischen Lage die Pandemielage gar nicht so schlimm sei.
