Union wirft Leutheusser-Schnarrenberger Blockade bei Anti-Terror-Gesetzen vor
Berlin (dts) - Abgeordnete der Unionsfraktion planen, Vorhaben der liberalen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu blockieren, sollte sie sich weiter weigern, auf Forderungen von CDU und CSU einzugehen. "Für uns hat die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und die Entfristung der Anti-Terror-Gesetze absolute Priorität. Solange wir hier keine Lösung gefunden haben, fehlen uns einfach die Ressourcen, um neue rechtspolitische Themen anzugehen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions- Fraktion, Günter Krings, dem "Spiegel".
CDU und CSU ärgern sich über die Justizministerin, weil bei den Terrorbekämpfungsgesetzen seit Monaten nichts vorangeht. Die Zeit spielt dabei der FDP-Politikerin in die Hände, da die von Rot-Grün eingeführten Anti-Terror-Gesetze am 10. Januar 2012 auslaufen. "Wenn es bei der Blockadehaltung der Ministerin bleibt, kann sich Deutschland zu einem bevorzugten Standort für Terroristen entwickeln", sagte Krings.
CDU und CSU ärgern sich über die Justizministerin, weil bei den Terrorbekämpfungsgesetzen seit Monaten nichts vorangeht. Die Zeit spielt dabei der FDP-Politikerin in die Hände, da die von Rot-Grün eingeführten Anti-Terror-Gesetze am 10. Januar 2012 auslaufen. "Wenn es bei der Blockadehaltung der Ministerin bleibt, kann sich Deutschland zu einem bevorzugten Standort für Terroristen entwickeln", sagte Krings.
