Union will Wärmepumpen-Förderung kürzen
Berlin - Im Streit um Milliardenlöcher im Bundeshaushalt 2026 verlangen Unionspolitiker von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) deutliche Kürzungen bei der Wärmepumpen-Förderung und fordern weniger Ausländer im Bürgergeld-Bezug. Er sehe unter anderem Einsparpotenzial "bei den Milliarden für die Wärmepumpen-Förderung", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der "Bild" (Mittwochausgabe). Statt von Steuererhöhungen zu sprechen, solle Klingbeil nach Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt suchen.
Die "Bundesförderung energieeffiziente Gebäude" ist 2025 mit rund 15,3 Milliarden Euro das größte Förderprogramm des Klima- und Transformationsfonds. Im Gebäudebereich wurden die Vorgaben des Bundes-Klimaschutzgesetzes in den vergangenen Jahren nicht erfüllt. Für die Zeit bis 2030 rechnet das Umweltbundesamt mit einer Lücke von 110 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Das könnte zu milliardenschweren Strafzahlungen über den europäischen Effort-Sharing-Mechanismus führen.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, forderte Klingbeil und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf, mehr Arbeitsanreize für Bürgergeld-Empfänger zu setzen, um eine Arbeit aufzunehmen. "Die beanspruchen dann keine Unterstützung mehr, sondern zahlen im Gegenteil in Steuer- und Sozialkassen ein", sagte Middelberg der "Bild". Das gelte auch für Flüchtlinge, die Bürgergeld beziehen. "Von den Asylzuwanderern aus Syrien oder Afghanistan arbeiten nur jeweils 37 Prozent sozialversicherungspflichtig, 53 beziehungsweise 47 Prozent beziehen Bürgergeld. Da ist noch viel Luft nach oben", sagte Middelberg.
