Union will "deutliche Nachbesserungen" im Verkehrsetat
Berlin - Die Unionsfraktion im Bundestag strebt in den anstehenden Haushaltsberatungen deutliche Nachbesserungen im Verkehrsetat an. "Trotz des Sondervermögens werden nach derzeitiger Ausgestaltung alle Verkehrsträger unterfinanziert sein", sagte Unionsfraktionsvize Stephan Stracke den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
"Neu- und Ausbauprojekte sind unter diesen Bedingungen nicht möglich. Das werden wir so nicht hinnehmen." Es gelte: "Alles, was baureif ist, muss auch finanziert werden." Die Bevölkerung erwarte von der Koalition, dass man in den nächsten Jahren die Verkehrsinfrastruktur auf Vordermann bringe. "Deshalb werden wir uns in den Beratungen für deutliche Nachbesserungen einsetzen."
Laut Stracke besteht im Haushaltsentwurf 2026, über den ab September im Parlament beraten wird, bis zum Jahr 2029 ein Mehrbedarf von insgesamt ca. 20 Milliarden Euro. "Festzustellen am Entwurf der Bundesregierung für den Verkehrsetat ist, dass er für 2026 und die folgenden Jahre deutlich abgesenkt wird. Die größten Lücken gibt es bei der Straße, gefolgt von Schiene und Wasserstraße."
Kritik kommt auch von den Grünen. "Das Sondervermögen kommt nur zu einem Bruchteil tatsächlich beim Verkehr an", sagte Grünen-Haushälterin Paula Piechotta. Außerdem kritisiert sie die zunehmende Unübersichtlichkeit im Haushaltsplan. "Die Verkehrsfinanzierung wird immer komplexer. Mit Haushaltsklarheit hat das nicht mehr viel zu tun."
Neu sei, "dass enorme Geldsummen im Verteidigungsetat hinterlegt sind, nämlich für alle Verkehrsprojekte, die tatsächlich oder vermeintlich ins militärische Grundnetz einzurechnen sind". Piechotta sieht darin die Gefahr, dass Neubau-, Ausbau- und Sanierungsprojekte vermehrt in den Etat des Verteidigungsministeriums geschoben werden, sollte anderweitig keine Finanzierung über den Verkehrsetat oder das Sondervermögen möglich sein. "Das kann natürlich dazu führen, dass das militärische Grundnetz nicht mehr militärischen Logiken folgt und weitere Investitionen einfach ausgelagert werden."
