Union will Aufklärung über AA-Kenntnisse zu Kundus
Die Union will im geplanten Untersuchungsausschuss zum Luftangriff auch den früheren Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vernehmen. Dieser schloss nicht aus, dass dem Auswärtigen Amt seinerzeit wichtige Informationen vorenthalten wurden. Der «Spiegel» berichtete unterdessen, dass die Bundeswehr am 4. September ursprünglich mehr Bombenabwürfe auf die zwei von Taliban gekaperten Tanklastzüge angefordert haben soll.
Bei dem von einem deutschen Oberst angeordneten Luftangriff nahe der nordafghanischen Stadt Kundus waren bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden, darunter auch Zivilisten. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte am Donnerstag seine Bewertung des Luftangriffs korrigiert und das Bombardement im Gegensatz zu früher als «militärisch nicht angemessen» bezeichnet.
Unter Berufung auf Auszüge des NATO-Abschlussberichts schreibt der «Spiegel», dass der Fliegerleitoffizier des deutschen Oberst Georg Klein sechs Bombenabwürfe verlangt habe. Die Besatzung der US-Kampfjets vom Typ F-15 habe aber widersprochen. Es seien nur zwei Bomben nötig. In einem früheren Bericht hieß es dagegen, die US-Piloten hätten stärkere Bomben einsetzen wollen.
Nach Angaben von Steinmeier hat die damalige Bundesregierung früh mit möglichen Opfern gerechnet. «Wir alle wussten, dass es viele Opfer gab», sagte der SPD-Politiker der «Welt am Sonntag». Er sei damals weder gegenüber dem Parlament noch in der Öffentlichkeit mit der Gewissheit aufgetreten, dass keine Zivilisten ums Leben gekommen seien. «Ich war damals schon der Überzeugung, das habe ich auch gesagt, dass der Luftschlag nicht irgendein Zwischenfall war und wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können.»
Steinmeier schließt nicht aus, dass dem Auswärtigen Amt wichtige Informationen zum Luftangriff in Afghanistan vorenthalten wurden. Dies müsse der Untersuchungsausschuss genauso klären wie die Frage, was das Kanzleramt wann wusste, sagte er der «WamS». Dem Auswärtigen Amt sei der Feldjägerbericht zum Hergang des Angriffs auf die zwei Tanklastwagen nahe Kundus erst am 27. November und damit einen Monat nach seinem Ausscheiden aus dem Amt zugestellt worden.
«Wir werden den früheren Außenminister im Untersuchungsausschuss befragen, was er und das Auswärtige Amt wussten», kündigte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) in der «Passauer Neuen Presse» (Samstag) an. «Die restlose Aufklärung verlangt auch nach einer Beantwortung dieser Frage.» Für die Auslandseinsätze der Bundeswehr sei das Auswärtige Amt ebenso zuständig wie das Verteidigungsressort. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, forderte ebenfalls Aufklärung von Steinmeier. Er müsse sagen, wie er die Vorgänge bewerte und welche Kenntnisse er wann hatte, verlangte Friedrich in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».
