Union weist FDP-Forderung nach Bundestagssondersitzung zurück
17. Januar 2021, 15:59 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Union hat die Forderung der FDP nach einer Corona-Sondersitzung des Bundestages zurückgewiesen. In Unionskreisen wurde der Vorschlag als "Frechheit" aufgefasst, der viel zu kurzfristig komme, berichtet die "Rheinische Post" (Montagsausgabe). Am Freitagabend einen Brief zu schicken, dass man am Dienstag der Folgewoche zusammenkommen wolle, sei nicht angemessen in einer Situation, in der man möglichst nicht physisch zusammenkommen solle, hieß es.
Die FDP hatte die anderen Fraktionen im Bundestag um Unterstützung für eine Sondersitzung am kommenden Dienstag gebeten - vor den neuen Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie. "Die Bundeskanzlerin sollte nach unserer Staatsauffassung im Parlament über eine veränderte Pandemie-Lage und neue Grundrechtseinschränkungen informieren", schrieben Fraktionschef Christian Lindner und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann. Das Schreiben ging an die Fraktionsführungen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken, nicht aber an die der AfD. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wurde davon unterrichtet. Eine Sondersitzung des Parlaments müsste nach dem Grundgesetz und der Geschäftsordnung des Bundestags einberufen werden, wenn mindestens ein Drittel der Abgeordneten sie beantragt. Das wären 236 Abgeordnete. Die FDP verfügt aber nur über 80 Abgeordnete.
Die FDP hatte die anderen Fraktionen im Bundestag um Unterstützung für eine Sondersitzung am kommenden Dienstag gebeten - vor den neuen Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie. "Die Bundeskanzlerin sollte nach unserer Staatsauffassung im Parlament über eine veränderte Pandemie-Lage und neue Grundrechtseinschränkungen informieren", schrieben Fraktionschef Christian Lindner und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann. Das Schreiben ging an die Fraktionsführungen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken, nicht aber an die der AfD. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wurde davon unterrichtet. Eine Sondersitzung des Parlaments müsste nach dem Grundgesetz und der Geschäftsordnung des Bundestags einberufen werden, wenn mindestens ein Drittel der Abgeordneten sie beantragt. Das wären 236 Abgeordnete. Die FDP verfügt aber nur über 80 Abgeordnete.
