Aiwanger kritisiert neue Tankstellen-Regel als "peinlich"
München - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat der Bundesregierung für ihre Bemühungen zur Spritpreissenkung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. "Die Regierung ist hier blamiert bis auf die Knochen", sagte er am Dienstag dem TV-Sender "Welt" mit Blick auf die neue 12-Uhr-Regelung für Preiserhöhungen an Tankstellen. "Das hat jeder Normalbürger draußen gewusst, dass das nicht funktionieren kann. Wenn ich sage, ihr dürft nur einmal am Tag den Preis erhöhen, dass dadurch die Preise niedriger würden."
Schuld seien Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). "Die hätten das vorhersehen müssen und sagen: `So einen Mist machen wir nicht.` Und die haben nur Zeit verloren. Vielleicht war das das Ziel, Zeit zu verlieren und zu sagen, dann haben wir schon mal was getan. Und es ist nichts passiert."
Auch die nun von Reiche favorisierte Erhöhung der Pendlerpauschale sei "nicht zielführend genug, viel zu sehr zeitverzögert und trifft nicht jeden genauso, wie er es bräuchte", so Aiwanger. "Wir brauchen die Entlastung an der Zapfsäule und nicht irgendwann hinterher über die Steuer." Er forderte stattdessen, den CO2-Preis abzuschaffen und die Energiesteuer abzusenken.
"Diese CO2-Abgabe ist natürlich auch politisch-ideologisch hinterlegt", behauptete Aiwanger. "Das ist das Wunschkonstrukt auch der Grünen. Sie sind ja nicht in der Regierung, aber trotzdem spielt das alles mit rein in diesen Mainstream. Und dieses goldene Kalb CO2-Steuer muss jetzt geschlachtet werden."
Probleme bei der Gegenfinanzierung einer CO2-Aussetzung sieht Aiwanger nicht. "Es ist ja eine Milchmädchenrechnung zu meinen, was wir an der Zapfsäule an Steuern verlieren, wäre endgültig weg. Sondern es ist andersrum", so der Freie-Wähler-Chef. "Die Wirtschaft leidet momentan unter diesen hohen Spritpreisen. Das schadet der Wirtschaft. Wenn die Wirtschaft wieder besser liefe, hätten wir auch wieder mehr Steuereinnahmen. Also diese Senkung an der Zapfsäule wird refinanziert durch bessere Wirtschaftsleistung", behauptete er.
Die Einnahmen aus dem CO2-Preis fließen in Deutschland in den Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem beispielsweise der Ausbau der E-Ladeinfrastruktur und der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft gefördert wird. Ab 2028 soll der Europäische Emissionshandel für Gebäude, Straßenverkehr und weitere Sektoren (EU-ETS 2) den nationalen CO2-Preis ablösen.
