Polizeigewerkschaft gegen Entkriminalisierung von Schwarzfahren
Berlin - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt die Pläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ab, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren. "Schwarzfahren wird damit zum Kavaliersdelikt", sagte der GdP-Chef für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der "Rheinischen Post".
Das Schwarzfahren falle komplett in die Zuständigkeit der Bundespolizei. Würde der Plan der Ministerin umgesetzt, "laufen wir Gefahr, dass es sehr vielen einfach egal ist, ob sie einen Fahrschein haben oder nicht".
Überdies sei es ein Armutszeugnis, wenn eine Straftat zur Ordnungswidrigkeit abgeschichtet werde "mit der Begründung, die Justiz ist zu stark belastet". Erschleichen von Leistungen müsse eine Straftat bleiben, sonst öffne man Tür und Tor für ein solches Vorgehen, so Roßkopf. Oftmals gehe es auch nicht um kleine Euro-Beträge, sondern um Summen im zwei- oder dreistelligen Bereich.
