Union unterstützt Abschaffung fremdsprachiger Bürgergeld-Broschüren

Berlin - Die Union hat die Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit, künftig Broschüren rund um das Thema Bürgergeld nur noch auf Deutsch und in leichter Sprache zu formulieren, befürwortet.

Ottilie Klein (CDU), Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, sagte der "Welt", wer bedürftig sei, solle in mehreren Sprachen Hilfe bekommen - vor Ort im Jobcenter. "Aber Online-Auftritte, die mehrsprachig für staatliche Sozialleistungen werben, sind etwas völlig anderes", so Klein. "Das untergräbt das Vertrauen in unseren Sozialstaat und liefert Munition für populistische Stimmungsmache. Deutschland braucht mehr qualifizierte Zuwanderung - nicht mehr Einwanderung in den Sozialstaat."

Die Linke hingegen kritisierte die Entscheidung: "Es gibt kaum etwas Sinnloseres, als den Zugang zu Informationen zu erschweren. In den vielerorts ohnehin schon überlasteten Ämtern wird das zu Missverständnissen und längeren Bearbeitungszeiten führen", sagte die flucht- und innenpolitische Sprecherin Clara Bünger. Für Menschen, die wenig oder kein Deutsch verstünden, bedeute diese Entscheidung Schikane. "Sie wird aber sicher nicht dazu führen, dass Menschen massenhaft auf Bürgergeld verzichten oder gar aus Deutschland ausreisen, wie es sich Rassisten von der AfD erträumen", so Bünger. Sie sagte weiter: "Dieses Einknicken vor rechter Stimmungsmache ist dumm und erbärmlich, sonst gar nichts."

Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, kritisierte: "Die Jobcenter müssen in Arbeit, Aus- und Weiterbildung vermitteln, das ist Priorität Nummer eins." "Verständnisprobleme bringen niemanden in Arbeit", monierte er. "Es sind dieselben Leute, die einerseits Menschen im Bürgergeld als faul beschimpfen und zugleich die Jobcenter daran hindern wollen, Menschen in Arbeit zu bringen. Das zeigt, wie verkommen die Debatte mittlerweile ist."

Elena Weber, Referentin für Arbeitsmarktpolitik bei der Diakonie, forderte: "Auch Bezugsberechtigte, die wegen ihres Alters oder aus anderen Gründen keine automatisierten Übersetzungsdienste aus dem Internet benutzen können, müssen ihr Recht wahrnehmen können."

Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, sagte: "Die Behauptung, dass Übersetzungen von Informationen und Rechtshinweisen eine ‚Einladung zum Sozialtourismus` seien, ist infam und falsch. In den Flyern wird im Gegenteil betont, dass Menschen mit ausländischem Wohnsitz und Asylbewerber in der Regel keinen Anspruch haben." "Der Nichtgebrauch sozialer Leistungen, nicht deren angeblicher Missbrauch, prägt die sozialstaatliche Realität", so Rock weiter. "Bestehende Informationsangebote zu kappen, ist ein Bürokratieförderprogramm erster Klasse."