Union und SPD wollen Industrieprivilegien beim EEG streichen
05. November 2013, 21:14 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Verhandlungsführer der AG Energie in den Koalitionsverhandlungen, Peter Altmaier (CDU) und Hannelore Kraft (SPD), fahren am Donnerstag mit sehr konkreten Vorstellungen zu EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia: In einem Regierungspapier für die AG Energie, das dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) vorliegt, sind umfassende Eingriffe in die "Besondere Ausgleichsregelung" des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aufgelistet. Die Besondere Ausgleichsregelung definiert die Privilegien der Industrie bei der EEG-Umlage. Sie entlastet die Unternehmen jährlich um Kosten von fünf Milliarden Euro.
Als "konkrete Handlungsoptionen" für eine Reform der Besonderen Ausgleichsregelung wird in dem Papier, das am Montag in der AG Energie diskutiert wurde, vorgeschlagen, den Kreis der durch die Regelung begünstigten Branchen radikal zu verkleinern. So sollen die Branchen Braun- und Steinkohlebergbau, Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, Zementindustrie, Ziegelindustrie, Recycling sowie die Nahrungs-, Getränke- und Futtermittelindustrie künftig nicht mehr privilegiert werden Außerdem sollen die Begünstigten mehr zahlen. Sie zahlen bisher - abhängig vom Stromverbrauch - zwischen 0,624 Cent und 0,05 Cent EEG-Umlage je Kilowattstunde Strom. Die reguläre Umlage, die etwa Privatverbraucher und Kleinunternehmer zahlen, beträgt 5,277 Cent. Dem Papier zufolge soll die Umlage für Abnehmer, die weniger als 100 Gigawattstunden Strom pro Jahr verbrauchen, verdoppelt werden. Die ganz großen Verbraucher, etwa Aluminiumhütten, würden demnach weiterhin nur 0,05 Cent zahlen Außerdem soll die Gewährung der Privilegierung künftig daran geknüpft sein, dass die Unternehmen Energiemanagementsysteme einführen und kontinuierliche Energieeinsparungen nachweisen können. Zusätzlich sollen alle neuen Eigenverbrauchsanlagen mit einer "Mindestumlage zur Grundfinanzierung des EEG" herangezogen werden. Bislang gilt: Wer sich ein Kraftwerk aufs Werksgelände stellt und den Strom selbst verbraucht, ist von der Umlage befreit. Immer mehr Unternehmen gehen daher dazu über, ihre Stromversorgung selbst zu organisieren Altmaier und Kraft müssen Almunia mit Vorschlägen für Einschnitte in die Industrieprivilegien gnädig stimmen. Hintergrund ihrer Reise nach Brüssel ist die anhaltende Kritik Almunias an der Förderung der erneuerbaren Energien in Deutschland. Nach Almunias Überzeugung verstößt das EEG insgesamt gegen europäisches Wettbewerbsrecht, ganz besonders jedoch stört er sich an den Privilegien für die Industrie, von der 2300 große Stromabnehmer profitieren. Almunia hatte Deutschland schon mehrfach ermahnt, er werde ein Beihilfeverfahren eröffnen, sollte das EEG nicht rasch ganz grundsätzlich reformiert werden. Altmaier und Kraft befürchten offenbar, Almunia könne nun die Geduld verlieren. Für die betroffenen Unternehmen wäre das äußerst problematisch. Sie müssten mit der Eröffnung eines Beihilfeverfahrens Rückstellungen bilden, im Extremfall drohen sogar Rückzahlungen aus den vergangenen Jahren.
Als "konkrete Handlungsoptionen" für eine Reform der Besonderen Ausgleichsregelung wird in dem Papier, das am Montag in der AG Energie diskutiert wurde, vorgeschlagen, den Kreis der durch die Regelung begünstigten Branchen radikal zu verkleinern. So sollen die Branchen Braun- und Steinkohlebergbau, Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, Zementindustrie, Ziegelindustrie, Recycling sowie die Nahrungs-, Getränke- und Futtermittelindustrie künftig nicht mehr privilegiert werden Außerdem sollen die Begünstigten mehr zahlen. Sie zahlen bisher - abhängig vom Stromverbrauch - zwischen 0,624 Cent und 0,05 Cent EEG-Umlage je Kilowattstunde Strom. Die reguläre Umlage, die etwa Privatverbraucher und Kleinunternehmer zahlen, beträgt 5,277 Cent. Dem Papier zufolge soll die Umlage für Abnehmer, die weniger als 100 Gigawattstunden Strom pro Jahr verbrauchen, verdoppelt werden. Die ganz großen Verbraucher, etwa Aluminiumhütten, würden demnach weiterhin nur 0,05 Cent zahlen Außerdem soll die Gewährung der Privilegierung künftig daran geknüpft sein, dass die Unternehmen Energiemanagementsysteme einführen und kontinuierliche Energieeinsparungen nachweisen können. Zusätzlich sollen alle neuen Eigenverbrauchsanlagen mit einer "Mindestumlage zur Grundfinanzierung des EEG" herangezogen werden. Bislang gilt: Wer sich ein Kraftwerk aufs Werksgelände stellt und den Strom selbst verbraucht, ist von der Umlage befreit. Immer mehr Unternehmen gehen daher dazu über, ihre Stromversorgung selbst zu organisieren Altmaier und Kraft müssen Almunia mit Vorschlägen für Einschnitte in die Industrieprivilegien gnädig stimmen. Hintergrund ihrer Reise nach Brüssel ist die anhaltende Kritik Almunias an der Förderung der erneuerbaren Energien in Deutschland. Nach Almunias Überzeugung verstößt das EEG insgesamt gegen europäisches Wettbewerbsrecht, ganz besonders jedoch stört er sich an den Privilegien für die Industrie, von der 2300 große Stromabnehmer profitieren. Almunia hatte Deutschland schon mehrfach ermahnt, er werde ein Beihilfeverfahren eröffnen, sollte das EEG nicht rasch ganz grundsätzlich reformiert werden. Altmaier und Kraft befürchten offenbar, Almunia könne nun die Geduld verlieren. Für die betroffenen Unternehmen wäre das äußerst problematisch. Sie müssten mit der Eröffnung eines Beihilfeverfahrens Rückstellungen bilden, im Extremfall drohen sogar Rückzahlungen aus den vergangenen Jahren.
