Union und SPD auf dem Weg zur Regierungsbildung: Erste Gespräche im Kanzleramt
Nach der jüngsten Bundestagswahl haben Union und SPD die ersten Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung aufgenommen. In einem anderthalbstündigen Treffen im Kanzleramt besprachen Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und Kanzler Olaf Scholz (SPD) die anstehenden Schritte zur Gestaltung der Übergangsphase.
Merz traf am Vormittag zu diesem strategischen Austausch ein, um die Weichen für eine zuküftige Zusammenarbeit zu stellen. Bereits für den Vortag hatte Merz ein Treffen mit dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil angekündigt. Die potenziellen Koalitionspartner stehen jedoch vor herausfordernden Verhandlungen.
Noch am Morgen kam die Unionsspitze in ihrer Parteizentrale zusammen, um das weitere Vorgehen abstimmen. Neben Merz nahmen CSU-Chef Markus Söder sowie die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU) teil. Auch Alexander Dobrindt, der CSU-Landesgruppenchef, und Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, waren anwesend.
Markus Söder betonte im ARD-'Morgenmagazin' die Dringlichkeit einer neuen Regierung, angesichts der Herausforderungen auf wirtschaftlicher und außenpolitischer Ebene. Mit der Stärke der politischen Ränder im neuen Bundestag und der Möglichkeit einer Sperrminorität durch AfD und Linke steht die Union vor der Frage, ob die Schuldenbremse im alten Bundestag gelockert werden sollte.
Ein Sondervermögen für Außen- und Sicherheitspolitik könnte ebenfalls Teil der Verhandlungen sein. Thorsten Frei äußerte die Notwendigkeit schneller Entscheidungen in diesen Bereichen. Vor der konstituierenden Sitzung der Unionsfraktion planen Merz und Söder eine öffentliche Stellungnahme.
Merz erwartet von Scholz während der Regierungsübergangsphase keine weitreichenden Entscheidungen ohne Einbeziehung der Union. Ein Memorandum mit wesentlichen Punkten für die Zusammenarbeit wurde der aktuellen Regierung übermittelt. Scholz indes hat angekündigt, seine Amtsgeschäfte bis zum letzten Moment geordnet weiterzuführen, bevor der Bundespräsident ihn bitten könnte, die Geschäfte interimsweise fortzuführen.
