Union reagiert zurückhaltend auf SPD-Vorstoß zu früherem Soli-Abbau

Berlin (dts) - Die Union hat zurückhaltend auf den Vorstoß der SPD-Fraktion zu einem früheren Abbau des Solidaritätszuschlags reagiert. "Eine Entlastung für die Steuerzahler ist grundsätzlich gut", sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Das heiße aber nicht, dass der Soli-Abbau automatisch vorgezogen werde, "nur weil sich die SPD das so wünscht".

Die Union habe in der Steuerpolitik auch einige Vorstellungen, wie etwa eine Absenkung der EEG-Umlage oder eine Unternehmenssteuerreform. "Und die Mittel sind nun mal begrenzt", sagte Jung. Auch die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann (CDU), äußerte sich zurückhaltend. "Natürlich begrüße ich das grundsätzlich, will aber wissen, welche Auswirkungen das auf andere notwendige Vorhaben wie die Unternehmensteuer hat", sagte Tillmann de Zeitung. "Deshalb die herzliche Einladung an den Bundesfinanzminister, uns diesen Vorschlag auf einem geordneten Weg vorzulegen." Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hatte sich dafür ausgesprochen, die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags vorzuziehen. Damit würde der Soli bereits ab Juli für 96 Prozent der Steuerzahler komplett oder teilweise wegfallen. Bisher hatte die Bundesregierung die Teilabschaffung für den 1. Januar 2021 geplant.